OLG Köln

Aktuelle News

Ein Leitungswasserschaden kann weitreichende Folgen haben – bei Schwammbefall greift der Versicherungsschutz jedoch oft nicht, sodass trotz versicherter Ursache eine erhebliche Deckungslücke entsteht.Ein Leitungswasserschaden kann weitreichende Folgen haben – bei Schwammbefall greift der Versicherungsschutz jedoch oft nicht, sodass trotz versicherter Ursache eine erhebliche Deckungslücke entsteht.Redaktion experten.de / KI-generiert
Urteile

Wohngebäudeversicherung: Schwamm-Ausschluss bleibt wirksam – „Nulldeckung trotz Leitungswasser“ möglich

Ein Leitungswasserschaden – und trotzdem keine Leistung? Das OLG Köln bestätigt: Beim Thema „Schwamm“ kann der Versicherungsschutz trotz versicherter Ursache ins Leere laufen. Für Vermittler entsteht daraus ein erhebliches Beratungsrisiko.
Der Bundesgerichtshof beendet den jahrelangen Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme der Deutschen Bank.Der Bundesgerichtshof beendet den jahrelangen Rechtsstreit um die Postbank-Übernahme der Deutschen Bank.Redaktion experten.de / KI-generiert
Urteile

Postbank-Übernahme: BGH beendet jahrelangen Aktionärsstreit

Der Bundesgerichtshof hat einen der größten Aktionärsstreitfälle der vergangenen Jahre endgültig beendet. Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bank im Verfahren zur Postbank-Übernahme wird das Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig. Der Fall zeigt zugleich, welche erheblichen Haftungs- und Versicherungsrisiken aus Unternehmenskäufen entstehen können.

Weitere News

Urteile, in denen Musik steckt...? Die ARAG-Rechtsexperten haben solche herausgesucht und stellen sie vor.Urteile, in denen Musik steckt...? Die ARAG-Rechtsexperten haben solche herausgesucht und stellen sie vor.OmarMedinaFilms / pixabay
Recht

„Musik ist erlaubt – aber nicht grenzenlos“: Was beim Musikhören rechtlich zu beachten ist

Ob beim Autofahren, Üben in der Mietwohnung oder Klingeltonnutzung – Musik im Alltag ist rechtlich klar geregelt. Eine Sammlung aktueller Urteile zeigt, wann es teuer werden kann und welche Rechte Mieter, Musiker und Verkehrsteilnehmer haben.
Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24).Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24).NoName_13 / pixabay
Urteile

Widerrufsbelehrung: Urteil zugunsten von AXA – Verbraucherschützer prüfen nächste Schritte

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Richterhammer-4617873-PB-MiamiAccidentLawyerRichterhammer-4617873-PB-MiamiAccidentLawyerMiamiAccidentLawyer – pixabay.com
Urteile

Ahrtalflut: Gebäudeversicherung muss Wohnmobil bezahlen

Die Anmietung eines Wohnmobils kann eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein. Aus diesem Grund wurde eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 Euro verurteilt. Diesen Betrag hatten die Kläger für die Miete eines Wohnmobils für etwa 1 Jahr bezahlt, nachdem ihr Haus nicht bewohnbar war.
Senior man is looking at his face in bathroom and thinking aboutSenior man is looking at his face in bathroom and thinking aboutdjoronimo – stock.adobe.com
Urteile

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.
Assekuranz

Unfallversicherung: Vorinvalidität des Auges

Das LG Köln entschied zum Nachweis einer unfallbedingten Erblindung. Eine Vorinvalidität in Höhe von 3 Prozent ist dann zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsnehmer eine Brille trägt.
Man pushing the button and talking on the intercomMan pushing the button and talking on the intercombobex73 – stock.adobe.com
Hausrat

Urteil: Kein Geld bei Erpressung

Eine durch Erpressung und Androhung von Gewalt erzwungene Sparbuchabhebung fällt nicht unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung. Das erklärte das Oberlandesgericht Köln per Hinweisbeschluss vom 19.7.2021.
Online analysisOnline analysispressmaster – stock.adobe.com
Urteile

Ist ein digitaler Vertragsdokumentengenerator zulässig?

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.

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