Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Ist eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zulässig? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: 7 U 4851/14) zu befassen.

Ein vertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter wird für gewöhnlich auch als Ausschließlichkeitsgebot benannt. Zeitlich gesehen beschreibt ein Ausschließlichkeitsgebot damit ein während des Bestehens des Handelsvertretervertrages geltendes Wettbewerbsverbot.

Das Oberlandesgericht München äußerte sich mit Urteil vom 09. Februar 2017 (Az.: 23 U 4079/15) zur Frage der Darlegungslast zur Schätzung des Ausgleichsanspruches. Hier war insbesondere zur klären, in welchem Umfang der Versicherungsvertreter Angaben darlegen muss, auf deren Grundlage das Gericht gegebenenfalls eine Schätzung des Ausgleichsanspruches vornehmen kann.

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28. November 2014 – Az.: 19 U 71/14) hatte die Frage zu beantworten, ob eine Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreicht in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Stendal für ihren Mandanten eine Reduzierung der Provisionsrückforderung der Gothaer Versicherungsbank VVaG.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seines Urteils vom 4. Oktober 2018 (Az.: III ZR 213/17) mit der Frage der Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei einer spekulativen Anlage zu befassen.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (Az.: I-20 U 70/19) mit der Frage der Beweislast für die Ungeeignetheit einer Rentenversicherung zu befassen. Die Versicherte hatte behauptet, die ihr empfohlene Rentenversicherung sei ungeeignet gewesen. Fraglich war, ob dieser pauschale Vortrag ausreichte.