PKV warnt vor Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Der PKV-Vorsitzende Thomas Brahm spricht sich entschieden gegen die erneuten Vorschläge für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze aus. Zuvor hatten SPD und Grüne ihre alte Forderung nach einer Anhebung wiederholt. Sie wollen damit dem Milliardendefizit in der GKV begegnen.

Ein Beitrag des PKV-Verbandes

Der PKV-Vorsitzende Thomas Brahm warnt eindringlich vor negativen wirtschaftlichen Folgen, sollte die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden. Denn dies würde gerade dringend benötigte qualifizierte Angestellte sowie ihre Arbeitgeber belasten, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Das sei Gift für den Standort Deutschland und führe nur dazu, dass mehr Geld in ein System kommt, das nicht zukunftsfähig ist.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt ebenfalls im Handelsblatt gesagt, es sei „sinnvoll“ über eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren. Aktuell beträgt die Grenze 4.987,50 Euro monatlich. Bis zu diesem Einkommen müssen GKV-Versicherte Beiträge zahlen. Geht es nach dem Willen von SPD und Grünen könnte diese auf das Niveau in der Rentenversicherung steigen.

Bürgerversicherung durch die Hintertür

Da das Vorhaben zudem eine gleichzeitig Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze umfasst, würde gleichzeitig der Wechsel von Angestellten in die Private Krankenversicherung deutlich erschwert. Für Brahm ist das eine „Bürgerversicherung durch die Hintertür“. Derzeit bedarf es dafür eines monatlichen Einkommens von 5.500 Euro. Arbeitnehmer, die weniger verdienen können sich nur gesetzlich krankenversichern.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) warnt ebenfalls davor, durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze inoffiziell eine Bürgerversicherung einzuführen. „Das ist das falsche Signal an die Unternehmen in unserem Land“, sagt vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Bereits Ende März hatte die vbw berechnet, dass ein solcher Schritt allein auf Seiten der Arbeitgeber zu Mehrkosten von über 7,1 Mrd. Euro führen könnte.

Der Dualismus von GKV und PKV wirke hingegen dämpfend auf Lohnzusatzkosten, so Brossardt weiter. „Dadurch profitieren sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber. Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen muss erhalten bleiben.“

Brahm warnte zudem davor, das gut funktionierende Gesundheitssystem aus ideologischen Gründen über den Haufen zu werfen. Das sei nicht nachhaltig und gehe auf Kosten der jüngeren Generationen. An den ökonomischen Tatsachen komme niemand vorbei: „Ich kenne die Debatten seit 40 Jahren. Ein System, in dem zehn Prozent privat versichert sind, aber für 20 Prozent der Gesundheitsausgaben aufkommen, kann nicht abgeschafft werden.“

Die PKV habe über 300 Milliarden Euro an Kapitaldeckung aufgebaut, so Brahm weiter. Und sie funktioniere, anders als die GKV, auch ohne Steuerzuschüsse sehr gut. Zur Lösung der Probleme brauche es daher mehr kapitalgedeckte Vorsorge: „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Dualismus von PKV und GKV dämpft Lohnzusatzkosten

Der Dualismus von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wirke hingegen dämpfend auf Lohnzusatzkosten, sagte Brossardt weiter. „Dadurch profitieren im Endeffekt sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber. Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen muss erhalten bleiben.“

Brahm warnte zudem davor, das gut funktionierende Gesundheitssystem „aus ideologischen Gründen über den Haufen“ zu werfen. Das sei das Gegenteil von Nachhaltigkeit und gehe zulasten der jüngeren Generationen. An den ökonomischen Tatsachen komme niemand vorbei: „Ich kenne die Debatten seit 40 Jahren. Ein System, in dem zehn Prozent privat versichert sind, aber für 20 Prozent der Gesundheitsausgaben aufkommen, kann nicht abgeschafft werden.“

Er verwies darauf, dass die PKV über 300 Milliarden Euro an Kapitaldeckung aufgebaut habe, keine Steuerzuschüsse wie die GKV bekomme und sehr gut funktioniere. Zur Lösung der Probleme in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung brauche es daher mehr kapitalgedeckte Vorsorge: „Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“