Sie ist inzwischen schon zum Evergreen der politischen Wahlprogramme geworden: die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Seit Jahren brennt das Thema nicht nur Politikern, sondern auch Automobilclubs, Kirchenverbänden und Umweltorganisationen unter den Nägeln.
Frauen, Ältere und Grünen-Wähler sind bereit zum Bremsen
Raser und Vielfahrer wollen nicht runter vom Gas
Bremsen für Sicherheit, Umwelt und Verkehrsfluss
Große Mehrheit für 130 km/h
Sicherheits- und Umweltaspekte spalten die Lager
Themen:
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Haushaltsstreit ohne Ergebnis – Merz droht mit politischem Schlussstrich
Die Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ konnte in ihren jüngsten Verhandlungen keine Einigung erzielen. Weder bei der Einkommensteuer noch bei Haushaltskürzungen wurden Fortschritte erzielt – die Gespräche stecken fest.
Machtpoker um das Sondervermögen: CDU unter Druck – SPD und Grüne spielen auf Zeit
Der Streit um das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung entwickelt sich zu einem politischen Machtkampf, in dem CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend in die Defensive gerät. Während Grüne und SPD das Paket für eigene Zugeständnisse nutzen, wächst der Druck von rechts und links: Sowohl die AfD als auch die Linkspartei halten die Finanzierung für verfassungswidrig.
Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen – Klarer Kurs bei Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik
Nach einer Woche intensiver Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ein gemeinsames Sondierungspapier soll als Grundlage für die kommenden Gespräche dienen, die bereits nächste Woche beginnen könnten.
Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine der schärfsten Auseinandersetzungen der Legislaturperiode.
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BVK unterstützt neue Bundesregierung – und stellt klare Bedingungen
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat sich zur neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD positioniert und sich dabei ausdrücklich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bekannt. Gleichwohl stellt der Verband klare Erwartungen – insbesondere im Bereich der privaten Altersvorsorge, der Provisionsvergütung und bei regulatorischen Fragen.
„Das, was wir sehen, reicht bei weitem nicht.“ – Rentenreform bleibt Mammutaufgabe
Mit dem heutigen Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz rückt auch die Altersvorsorge wieder stärker in den Fokus der politischen Debatte. Bereits Ende April hatte Susanna Adelhardt, frisch gewählte Vorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), klare Worte zur Rentenpolitik der neuen Regierung gefunden: Die im Koalitionsvertrag skizzierten Reformansätze reichten nicht aus, um die Alterssicherung nachhaltig zu stabilisieren.
Veronika Grimm: Mütterrente ist Symbolpolitik auf Kosten der Jüngeren
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Die Mütterrente mag Wählerstimmen bringen, doch sie verschärft die Schieflage im Rentensystem. Warum populäre Gerechtigkeitssignale ökonomisch riskant sind – und die junge Generation dafür zahlt. Ein Kommentar durch die volkswirtschaftliche Brille.
Mehr Flexibilität, klare Grenzen: Das ändert sich bei der Arbeitszeitregelung
Die künftige Bundesregierung plant eine grundlegende Änderung im Arbeitszeitrecht: Künftig soll die bisherige Begrenzung der täglichen Arbeitszeit durch ein neues Arbeitszeitmodell ersetzt werden. Das sieht der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Kapitel „Arbeit und Soziales“ vor. Welche Bereiche davon unberührt bleiben – und welche praktischen Auswirkungen die Änderung haben könnte.