Ein Bankkunde muss nicht dafür bezahlen, dass seine Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Dies urteilte der Bundesgerichtshof.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, der folgende Klausel für unwirksam hält:
"4. Sonstige Kredite
4.8 Sonstige Entgelte
…
Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €".
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Verwendung der angegriffenen Klausel unzulässig ist, da sie gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt.
Kreditinstitute nehmen mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Kreditsicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr. Der damit verbundene Aufwand sei regelmäßig mit dem vom Verbraucher zu zahlenden Kreditzins abgegolten. Dies gelte auch für den im Zusammenhang mit der Freigabe von Kreditsicherheiten anfallenden Aufwand. Die Entgeltregelung der Sparkasse, nach der ein gesondertes Entgelt erhoben wurde, hat der BGH daher für unwirksam erklärt.
Kunden, die ihren Immobilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollten, sollten das Entgelt dafür zahlen.
Urteil vom 10. September 2019 (Bundesgerichtshof, XI ZR 7/19)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen
vzbv: Klage gegen Sparkassen wegen Bankgebühren
BGH: Dispozinsen müssen transparent sein
Preisfalle Bankkonto - BGH verurteilt unzulässige Vertragsanpassungen
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Zwischen Zauber und Zahlen: Warum deutsche Aktien wieder Chancen bieten
Trotz Konjunktursorgen, geopolitischer Spannungen und struktureller Probleme sehen viele Anleger wieder Potenzial im deutschen Aktienmarkt. Portfoliomanager Olgerd Eichler von MainFirst nennt sechs gute Gründe – mit überraschend positiven Langfristaussichten.
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025: Was das für Gläubiger bedeutet
Zum 1. Juli 2025 steigen die Pfändungsfreigrenzen – für Schuldner:innen bedeutet das mehr finanzieller Spielraum, für Gläubiger hingegen weniger pfändbare Beträge und längere Rückzahlungszeiträume. Was das konkret heißt und worauf Gläubiger jetzt achten müssen.
In der Steuerung des Kreditrisikos liegt ein strategischer Hebel
Protektionismus, Handelskonflikte, geopolitische Risiken – die Unsicherheit an den Märkten bleibt hoch. Passive Kreditstrategien stoßen in diesem Umfeld schnell an ihre Grenzen. Warum gerade aktives Management und ein gezielter Umgang mit Kreditaufschlägen den Unterschied machen können, erklärt Jörg Held, Head of Portfolio Management bei Ethenea.
Mehrheit befürwortet Rüstungsinvestments – Akzeptanz steigt auch bei nachhaltigen Fonds
Private Geldanlagen in Rüstungsunternehmen polarisieren – doch laut aktueller Verivox-Umfrage kippt die Stimmung: 56 Prozent der Deutschen halten solche Investments inzwischen für legitim. Auch nachhaltige Fonds greifen vermehrt zu.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann