BGH-Urteil

Aktuelle News

Vorschäden in der Neuwertversicherung: Wann Versicherer Kürzungen vornehmen können, erläutert Rechtsanwalt Vincent Jacobsen (Kanzlei Michaelis).succo / pixabay
Recht

Vorschäden in der Neuwertversicherung: Wann Versicherer Kürzungen vornehmen können

In der Regulierungspraxis von Sachversicherungen spielen Vorschäden eine zunehmend wichtige Rolle. Während die Neuwertversicherung grundsätzlich für eine wertverbesserte Entschädigung steht, nutzen Versicherer vermehrt den Vorschadeneinwand, um Leistungen zu kürzen. Rechtsanwalt Vincent Jacobsen (Kanzlei Michaelis) erläutert in einem aktuellen Newsletter-Beitrag die rechtlichen Grundlagen und Abgrenzungen.
Nach Ansicht des Gerichts war die Regelung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer intransparent.Foto: Pixabay
Urteile

BGH: Automatische Beendigung einer D&O-Versicherung bei Insolvenz unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung für unwirksam erklärt, die den Versicherungsschutz automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode bei Insolvenzantragstellung beendet.

Weitere News

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Recht

Die Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen

Tritt der Versicherungsfall ein, kann es zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer hinsichtlich der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kommen. Wie eine entsprechende Auslegung erfolgt, erläutert Rechtsanwalt Jens Reichow.
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Finanzen

Wirecard AG: BGH entscheidet über BaFin-Haftung

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.
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Management

BGH-Urteil zur Kündigung des Handelsvertretervertrages

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.
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Finanzen

Die meisten Bausparkassen ignorieren BGH-Urteil

Obwohl der BGH Jahresentgelte für Bausparverträge für unzulässig erklärt hat, berechnen 10 von 17 Bausparkassen weiterhin diese Gebühren oder erstatten diese nicht vollständig, ergibt eine Finanztest-Abfrage bei allen Bausparkassen.
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Digitalisierung

So lässt sich der digitale Nachlass regeln

Digitales wird genauso vererbt wie analoge Werte. Doch daran wird selten gedacht. Dabei hinterlassen wir digital sensible Inhalte und Zugänge zu Vermögenswerten. Wer sie bekommt, sollte man sich gut überlegen.
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Recht

Vermittler-Treff: Rückwirkend befristete Anerkenntnisse in der BU

Beim kommenden Vermittler-Treff am 08. Dezember von 15:00 - 15:30 Uhr erläutert RA Bernhard Gramlich die aktuelle Entscheidung des BGH zu den Rechten des Versicherers im Leistungsverfahren.
Realtor explaining floor plan to couple buying a houseRealtor explaining floor plan to couple buying a houseKzenon – stock.adobe.com
4 Wände

Schadensersatz bei falschen Exposé-Angaben

Käuferinnen und Käufer einer Immobilie können von der Verkäuferin oder dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist.
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