Wer eine Slackline über einen Radweg spannt, darf nicht damit rechnen, dass Radfahrer automatisch das drei bis fünf Zentimeter breite Band erkennen. Somit haftet er bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
In einem Sportgelände hatten drei Männer auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg eine rund 15 Meter lange und etwa drei bis fünf Zentimeter breite farbige Slackline über den Weg gespannt. Diese sicherten sie aber nicht zusätzlich optisch. Als die Männer ihre Balanceübungen auf der Slackline unterbrachen, hielten sich in dem neben dem Weg gelegenen Pavillon auf.
Radfahrerin stürzt über Slackline
Eine Radfahrerin erkannte das über den Radweg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Infolge des abrupten Halts stürzte sie über ihren Fahrradlenker und fiel mit Kopf und Schultern auf den Asphaltboden. Sie verlor kurzzeitig das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Sie hatte sich zahlreiche Verletzungen zugezogen und war mehr als fünf Monate arbeitsunfähig.
Männer tragen Alleinschuld
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach der Frau 25.000 Euro zu. Auch im Hinblick auf ihre durch den Unfall eingeschränkten beruflichen Möglichkeiten. Außerdem müssten die Beklagten ihr alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall ersetzen.
Die drei Männer hafteten, da sie das Band ohne weitere Sicherung über den Radweg gespannt hatten. Sie konnten sich nicht darauf verlassen, dass Radfahrer die Slackline rechtzeitig sehen. Durch eine Drehung der Slackline könne diese im ungünstigen Fall erst etwa aus fünf Meter Entfernung als Hindernis erkannt werden. Selbst wenn der Radfahrer aufmerksam sei, könne er dann bei einer Geschwindigkeit von 15 km/h nicht mehr rechtzeitig vor der Slackline anhalten.
Urteil vom 16. Juli 2019 (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 14 U 60/16)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Wenn ein Geschenk ins Auge geht
Haftung bei Baumfällaktion
Offene Immobilienfonds: Gericht urteilt über fehlerhafte Risikoeinstufung
Die Risikoeinstufung des offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“ war zu niedrig angesetzt, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Markt haben. Verbraucherschützer sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz, während Fondsanbieter möglicherweise mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden.
BFH: Verdienstausfallentschädigungen und Steuererstattungen sind steuerpflichtig
Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.
Verfassungsgericht kippt finanzgerichtliche Entscheidungen zur beSt-Nutzungspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.
BFH konkretisiert Anforderungen für Betriebsausgabenabzug bei Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn sie konsequent als betrieblich veranlasst behandelt und buchhalterisch frühzeitig erfasst werden. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die steuerliche Einordnung von Finanzderivaten.
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?