Oberlandesgericht Karlsruhe

Wer seine Nachbarn systematisch bedroht und drangsaliert, muss nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sondern kann auch zivilrechtlich zur Kasse gebeten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 10 U 6/20) entschieden, dass ein Mann seiner ehemaligen Nachbarsfamilie rund 44.000 Euro Schadensersatz zahlen muss – unter anderem für Umzugskosten, Mietausgaben und die Anschaffung eines neuen Hauses.

Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist.  M

Starkregen führt nicht selten zu Hochwasser und Überschwemmungen. Wird das eigene Auto dabei beschädigt, kann es schnell sehr teuer werden. Doch welche Versicherung greift und auf was sollte man achten?

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem droht je nach Gefährdung und Unfallfolge ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro, ein bis zwei Punkte in Flensburg sowie bis zu einem Monat Fahrverbot.

Wer eine Slackline über einen Radweg spannt, darf nicht damit rechnen, dass Radfahrer automatisch das drei bis fünf Zentimeter breite Band erkennen. Somit haftet er bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Urteil vom 13. September 2017 (Aktenzeichen 15 U 7/17) mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Auszahlung der Stornoreserve für Versicherungsvertreter zu befassen. Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Finanzvertriebe die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten, entschied das OLG Karlsruhe.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14, hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall abgelehnt – auch wenn im Fahrzeug Zweitschlüssel und Fahrzeugpapiere vorhanden waren.