experten Report

Aktuelles

27.08.2021 Finanzen Urteile

Umstrittener Treppenlift: Finanzgericht bestätigt steuerliche Absetzbarkeit

Die Kosten für einen Treppenlift können nur dann bei der Steuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn der Einbau medizinisch indiziert ist, hat das Finanzgericht Münster entschieden.

24.08.2021 National Steuern

Zu hohe Verzinsung auf Steuerforderungen ist verfassungswidrig

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 ist die Verzinsung von Steuernachforderungen-und Erstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Bis zum 31.07.2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Die Union fordert eine Verzinsung von drei Prozent.

Weitere Nachrichten

13.07.2021 Flotte Fahrzeuge Versicherung

Daimler: Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer

Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben. Doch die „Sammelklage“ birgt auch Nachteile, derer sich Verbraucher bewusst sein sollten.

HUK-COBURG: Rechtsstreit gegen Check24 gewonnen

30.06.2021 Finanzen Urteile

BGH stärkt Bankkunden: Vorfälligkeitsentschädigungen sind zurückzahlen

Die Commerzbank wäre gut beraten gewesen, es nicht auf eine BGH-Entscheidung ankommen zu lassen. Für Verbraucher ist das Verhalten der Commerzbank ein Segen. Durch das Urteil bestehen nun sehr gute Erfolgsaussichten, um Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzufordern.

17.05.2021 Finanzen Urteile

Haspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Die Kläger übten ihr Widerrufsrecht mit Schreiben vom 27. April 2020 – also annähernd zehn Jahre nach Vertragsabschluss – aus und waren erfolgreich. Derzeit bietet HAHN Rechtsanwälte Kunden aller deutschen Kreditinstitute eine kostenfreie Erstbewertung zur Prüfung der Rechtsfrage an.

01.04.2021 Assekuranz Politik Thema des Tages

Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett

Ein Gutachten des an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrenden Juraprofessors Lars Klöhn weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis. Es warnt davor, dass die BaFin mit ihrer Praxis der informellen Bankregulierung „faktisch selbst gesetztes Recht vollzieht“ und damit ihre Grenzen überschreitet.

12.03.2021 Assekuranz Flotte Fahrzeuge Recht

Dieselskandal: R+V warnt vor Fehlinformationen

Der Dieselskandal hält die R+V-Versicherung weiter in Atem: Immer mehr Eigentümer betroffener Fahrzeuge gehen mit Unterstützung ihrer Rechtsschutzversicherung gegen die Hersteller vor. Der Versicherer appelliert an die Kunden sich im ersten Schritt an Rechtsschutz-Spezialisten zu wenden.

18.02.2021 Assekuranz Studien Thema des Tages

Gesundheitsschutz höher bewertet als Grundrechte

Nach wie vor vertrauen die Deutschen dem Justizsystem, kritisieren aber die Überlastung der Gerichte. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden breite Zustimmung.

17.02.2021 Flotte Fahrzeuge Recht

Eigene Ladestation fürs E-Auto: Welche Rechte haben Eigentümer und Mieter?

Seit letztem Jahr haben Wohnungseigentümer und Mieter in einem Mehrparteienhaus das Recht, die Zustimmung der anderen Eigentümer oder des Vermieters zur Einrichtung einer Ladestation zu verlangen.

07.01.2021 Assekuranz Urteile

LG Hannover verurteilt Provinzial Lebensversicherung bei Darlehenswiderruf

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass den Klägern Verzinsungsansprüche bezogen auf jede einzelne Zahlung auf das widerrufene Darlehen zustehen.

08.12.2020 Thema des Tages Urteile

Reichweite der Auskunftsansprüche des Versicherungsvertreters

Einem Versicherungsvertreter steht keine Auskunft im Hinblick auf Provisionsansprüche aus vermittelten Versicherungsverträgen zu, welche wirksam auf einen Versicherungsmakler übertragen wurden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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