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PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs („BET“) der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen übertragbar sein, das erwartete Urteil hat dann Signalwirkung.

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ConJure: Rechtsschutz-Tarif mit All-inclusive-Beratung

Continentale-Kunden können sich jetzt unter anderem auch zu Themen rechtlich beraten lassen, die eigentlich nicht mitversichert sind sowie einen mobilen Anwalt zu Rate ziehen. Für gewerbliche Kunden deckt der Top-Schutz zudem Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ab.

4 Wände Finanzen

Mein Bauträger ist insolvent: Was tun?

Zunehmend sind Bauträger von den gestiegenen Finanzierungskosten überfordert und müssen Insolvenz anmelden. Gerade Käufer noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben werden dadurch vor Herausforderungen gestellt. Ein Rücktritt vom Kauf sollte aber gut überlegt sein.

Urteile

Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

Working in office. Business concept with double exposure effects

Digitalisierung Recht

Erweiterung der notariellen Online-Verfahren

Das Angebot an notariellen Online-Verfahren in Deutschland wurde zum 1. August 2023 erweitert: Ab sofort können auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH online beurkundet werden. Auch Vereinsregisteranmeldungen sind nun digital möglich.

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