experten Report

Aktuelles

27.12.2022 Flotte Fahrzeuge Recht

Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit?

Für Autorfahrer gilt unter anderem in verkehrsberuhigten Bereichen das Tempo „Schrittgeschwindigkeit“. Allerdings ist in der Straßenverkehrsordnung nicht festgelegt, welches Tempo dabei eingehalten werden muss. Die IDEAL Versicherung klärt auf.

23.11.2022 Finanzen Presseportal

Kaution als Streitpunkt: Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

Rund um die Mietkaution sind Fragen wie die Höhe, die Bezahlung und später die Rückerstattung zu klären, um juristische Stolperfallen und mietrechtliche Probleme zu vermeiden.

Weitere Nachrichten

10.11.2022 Assekuranz Urteile

Abgasskandal: Rechtsschutz bestätigt und Leistungsverweigerung Abfuhr erteilt

Der Dieselabgasskandal zieht vor Gericht immer größere Kreise. Das Landgericht Düsseldorf hat die Versicherungsgesellschaft ARAG dazu verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckung im Rahmen der Rechtschutzversicherung zu gewähren.

15.09.2022 Finanzen Presseportal Recht

Wüstenrot vereinnahmte überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung

Die Wüstenrot Bausparkasse muss eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung teilweise zurückzahlen: HAHN Rechtsanwälte bietet deshalb Kunden aller deutschen Kreditinstitute eine kostenfreie Erstbewertung bezüglich Rückforderungsmöglichkeiten an.

05.08.2022 4 Wände Recht

Gebührenrückerstattung bei gescheitertem Immobilienverkauf

Wer sicher gehen will, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie beim Scheitern des Geschäfts auch tatsächlich fällig wird, der sollte für eine notarielle Beurkundung sorgen. Besonders, wenn die Gebühr 5000 Euro oder übliche Marktstandards überschreitet.

22.07.2022 Presseportal Versicherung

Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt

Gerade in diesem Jahr heben viele Flugzeuge verspätet ab. Was ist zu tun, woran müssen Betroffene dann denken? Die Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für betroffene Passagiere regelt die EU-Fluggastrechteverordnung.

10.12.2021 Recht Thema des Tages

Was ist die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers?

Mit einigen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Jahr wurden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers gestellt. Die Nichtbeachtung könnte weitreichende Folgen haben. Ein Beitrag der Rechtsanwälte Timmermann und Michaelis der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Neben der möglichen Wettbewerbswidrigkeit im Rahmen der Beratung oder durch die vertragliche Gestaltung im Maklervertrag können »

07.10.2021 Finanzen Urteile

Prämiensparverträge: BGH fällt Urteil zugunsten der Verbraucher

Das Urteil ist ein Etappensieg für den Verbraucherschutz, denn es werden Vorgaben zur Zinsberechnung gemacht, da der Abstand von einem Referenzzinssatz relativ und nicht absolut berechnet werden muss. Damit weicht der BGH von dem ab, was bislang in der Branche üblich war.

27.08.2021 Finanzen Urteile

Umstrittener Treppenlift: Finanzgericht bestätigt steuerliche Absetzbarkeit

Die Kosten für einen Treppenlift können nur dann bei der Steuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn der Einbau medizinisch indiziert ist, hat das Finanzgericht Münster entschieden.

24.08.2021 National Steuern

Zu hohe Verzinsung auf Steuerforderungen ist verfassungswidrig

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 ist die Verzinsung von Steuernachforderungen-und Erstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Bis zum 31.07.2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Die Union fordert eine Verzinsung von drei Prozent.

13.07.2021 Flotte Fahrzeuge Versicherung

Daimler: Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer

Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben. Doch die „Sammelklage“ birgt auch Nachteile, derer sich Verbraucher bewusst sein sollten.

Kurzmeldungen

Widerruf: Die Möglichkeit, mit Gewinn aus der unrentablen Lebensversicherung zu kommen

Versicherungsnehmer können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ihre Lebensversicherung mit Abschlussjahr zwischen 1994 und 2007 bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen.