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Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den sogenannten E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Akteure im Gesundheitswesen künftig besser miteinander vernetzt werden und Patientendaten schnell abrufbar sein. Damit sollen auch in Notfällen sichere und effektive Therapien möglich werden. Der Gesetzentwurf enthält Vorgaben, Fristen, Anreize für Ärzte und Sanktionen, um das Projekt möglichst zügig umsetzen zu ...

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Bausparkassen werden von den betroffenen Unternehmen positiv beurteilt. Die Branche selbst forderte aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am Montag noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation angesichts der Niedrigzinsphase.

Am 18.11.2015 hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2015 verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter für die Rentenversicherung, Peter Weiß:

Die Novelle soll Firmen künftig die Stärkung des Eigenkapitals erlauben, um noch krisenfester zu werden. Stimmrechtlose Vorzugsaktien gehören demnach zum Kernkapital und Gesellschaften sollen auch Wandelschuldverschreibungen in Grundkapital umwandeln dürfen. Auch die Transparenz soll über die Eigentümer nicht börsennotierter Aktiengesellschaften erhöht werden.

Die EU-Kommission hat laut dem Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg festgestellt, dass die geplante Richtlinie MiFID II wahrscheinlich nicht wie geplant bis zum 01. Januar 2017 umgesetzt werden kann. Die Finanzindustrie benötige mehr Zeit, ihre Abläufe und Systeme anzupassen.

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit dem Schwerpunkt auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung findet unter Experten weitgehend Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat umfangreiche Änderungen am Steuergesetz beschlossen. Es geht um Steuerumwandlung, Zollkodex, Investitionssteuerabzug und ertragssteuerliche Inlandbegriffe. Keine Lösung gab es bei der Abwicklung offener Immobilienfonds, wo in manchen Fällen doppelte Grunderwerbssteuer droht.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Berufungsverfahren für die Mitglieder des Expertenbeirates begonnen, der an der Förderung neuer Versorgungsformen und der Versorgungsforschung durch den Innovationsfonds mitwirken soll. Bewerbungsschluss ist der 13. Oktober.

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.