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Das Coronavirus löst nicht nur eine medizinische Krise aus, sondern sorgt für nie dagewesene Unsicherheit in der Realwirtschaft und Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie sie die Bundesregierung auf den Weg bringt, sind nun notwendig.

Ab 2021 wird es die Grundrente geben. Dafür hat heute die Bundesregierung im Kabinett den Weg freigemacht und den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil beschlossen.

Urlaub ist für viele die kostbarste Zeit des Jahres. Nicht so für 140.000 Thomas-Cook-Kunden, die im September von der Insolvenz des Reiseveranstalters im Urlaub überrascht wurden oder die Kunden, die ihre Reise erst gar nicht antreten konnten.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage unter anderen der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr und Frank Schäffler zum Thema Big Data und künstliche Intelligenz im Versicherungssektor geantwortet.

Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die BaFin zu übertragen, mit dem Ziel, eine „einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht“ zu schaffen.

Die FDP hakte beim vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nach und wollte wissen, mit welchen Vorstellungen die Bundesregierung die geplante Begrenzung von Provisionen verbindet.

Nachdem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und vom Bundesfinanzministerium (BMF) der Bericht zur Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt wurde, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass acht Lebensversicherungsgesellschaften in den letzten Jahren die Mindestbeteiligung ihrer Kunden an den Unternehmensgewinnen zumindest zeitweise ausgesetzt oder unterschritten haben.

Im Bundestag fand am 8. November 2018 die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)" statt.