arglistige täuschung

Das Kieler Landgericht fällte das zweite Urteil zur Cyberversicherung in Deutschland überhaupt und entschied: Falsche Angaben bei den Risikofragen im Versicherungsantrag waren eine arglistige Täuschung und der Versicherungsvertrag ist somit nichtig.

Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?

Ein Versicherer erklärte zusätzlich zur Leistungsablehnung die Anfechtung des Versicherungsvertrags, da eine Erb-Erkrankung bei Abschluss nicht angezeigt worden war. Die Kanzlei Jöhnke und Reichow konnte dennoch einen gerichtlichen Vergleich erzielen.

Das OLG Hamm bestätigt ein erstinstanzliches Urteil des LG Münster zur spontanen Anzeigeobliegenheit bei der Kindernachversicherung in der Pflegetagegeldversicherung, in dem die INTER Krankenversicherung unterlag.

Der Versicherungsnehmer wandte sich an die unter anderem auf Berufsunfähigkeitsangelegenheiten spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow, um bei der Geltendmachung von Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag rechtlich unterstützt zu werden.

Das OLG Bremen hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob das in den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geregelte Recht des Versicherers im Rahmen der Nachprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit einmal jährlich umfassende ärztliche Untersuchungen des Versicherungsnehmers verlangen zu können, gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Ferner hatte das Gericht zu prüfen, ob es im Streitfall für die vom Versicherer verlangte Nachprüfung an der nach § 31 Abs. 1 S. 1 ...

Am 28. Januar 2020 findet das 4. Recht-Symposium in Frankfurt Mörfelden statt.