arglistige täuschung

Wenn ein Versicherungsnehmer bei einer Schadensmeldung den Kaufpreis rät und eine Falschangabe zu Vorschäden macht, handelt er arglistig. Dann hat die Versicherung das Recht auf Leistungsverweigerung, so das Oberlandesgericht Dresden.

Das OLG Saarbrücken stellt mit Urteil vom 09. Mai 2018 (Az: 5 U 23/16) klar, dass ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Dies gilt auch dann nicht, wenn ihm dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

Wenn ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung unrichtige oder nicht vollständige Angaben macht, hat der Versicherer das Recht, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Darauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin.

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