Wirtschaftspolitik

Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen spürbar zu entlasten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.

Mit der jüngsten Revision des Statistischen Bundesamts werden Ausmaß und Tiefe der deutschen Wachstumsschwäche offengelegt – und sie fallen gravierender aus als bislang kommuniziert.

Die deutsche Wirtschaft verliert im Sommer 2025 an Schwung. Außenhandelsrückgänge, verhaltener Konsum und ein stagnierender Arbeitsmarkt bremsen die konjunkturelle Erholung. Wie es weitergeht, hängt maßgeblich von internationalen Entwicklungen und politischem Handeln ab.

Die Unternehmensnachfolge entwickelt sich laut aktuellem Bericht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zur größten strukturellen Herausforderung für den deutschen Mittelstand. Die Zahl der übergabebereiten Betriebe erreicht mit 9.636 im Jahr 2024 einen historischen Höchststand. Gleichzeitig sinkt die Zahl potenzieller Nachfolger. Immer mehr Unternehmer ziehen daher eine Schließung in Betracht – mit gravierenden Folgen für Wirtschaft, Regionen und Gesellschaft.

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.

Ein neues Steuerpaket soll Investitionen ankurbeln, Elektrofahrzeuge fördern und Unternehmenssteuern senken. Was der Gesetzentwurf konkret vorsieht – und warum Unternehmen jetzt strategisch handeln sollten.

Mit Milliardenhilfen versprach der Staat während der Corona-Pandemie schnelle Unterstützung für Unternehmen in Not. Vier Jahre später fordert er nun Teile dieser Hilfen zurück – und stößt auf massiven Widerstand. Warum Gerichte eingreifen, der Mittelstand sich verraten fühlt und das Vertrauen in die Politik auf dem Spiel steht.

Die IKK Südwest warnt vor einer gefährlichen Kostenlawine in der Sozialversicherung: Steigende Kassenbeiträge und Sozialabgaben bedrohen laut Vorstand Prof. Jörg Loth Arbeitsplätze und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland.