Sozialrecht

Weniger Papierkram, einfachere Anträge, schnellere Entscheidungen: Eine neue Sozialstaatskommission legt 26 Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Sozialverwaltung vor. Ziel ist ein moderner, digitaler und zugleich leistungsfähiger Sozialstaat – doch die Umsetzung wird zur Bewährungsprobe.

Wer auf dem Weg zur Arbeit stürzt, ist nicht automatisch versichert. Wann die gesetzliche Unfallversicherung greift – und wo sie endet.

Ein staatlicher Freibetrag, der Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen gezielt entlasten soll, bleibt bislang weitgehend ungenutzt. Obwohl er seit 2021 zur Verfügung steht, profitiert nur ein Bruchteil der potenziell Anspruchsberechtigten davon.

Die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie an der Humboldt-Universität zu Berlin liefert zahlreiche Detailanalysen zur sozialen Wohnsituation der insgesamt rund 8,4 Millionen Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten, unter anderem nach Einkommen, Haushaltsgröße, Kindern im Haushalt, Alter oder Migrationsstatus, und sie schlüsselt auf, in welchen Mietpreisklassen wie viele Wohnungen fehlen.

Demografische Verwerfungen, zunehmende Rentenlücken und angespannte Finanzlagen betreffen viele Mitgliedsstaaten der EU. Daraus resultieren auch die Vorschläge für eine grenzüberschreitende Altersvorsorge in Europa.  Dahinter steckt neben dem Wunsch, dass EU-Bürger mehr für das Alter vorsorgen sollen, auch das Ziel einer Kapitalmarktunion.