Sozialrecht

Mit der Reform des Bürgergeldes zum 1. Juli 2026 werden Vermögensfreibeträge deutlich abgesenkt und die bisherige Karenzzeit gestrichen. Wer während des Bezugs der künftig wieder als Grundsicherung bezeichneten Leistung erbt, muss Vermögen schneller für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Experten sehen jedoch ein Problem, das der Gesetzgeber bislang kaum berücksichtigt hat: die Folgen für Erbengemeinschaften mit Immobilienvermögen.

Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Lebensversicherung nach mehr als 35 Jahren kündigen und den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen. Der Versicherer verweigerte dies mit Verweis auf einen vor Jahren vereinbarten Verwertungsausschluss. Die Versicherungsombudsfrau kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Der Fall zeigt, welche Folgen Gesetzesänderungen für lang bestehende Lebensversicherungen haben können.

Eine blinde Patientin scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage gegen eine Rehaklinik, die ihre Aufnahme abgelehnt hatte. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung bekommen: Der BGH zieht klare Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Verhältnis zu privaten Leistungserbringern.

Weniger Papierkram, einfachere Anträge, schnellere Entscheidungen: Eine neue Sozialstaatskommission legt 26 Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Sozialverwaltung vor. Ziel ist ein moderner, digitaler und zugleich leistungsfähiger Sozialstaat – doch die Umsetzung wird zur Bewährungsprobe.

Wer auf dem Weg zur Arbeit stürzt, ist nicht automatisch versichert. Wann die gesetzliche Unfallversicherung greift – und wo sie endet.

Ein staatlicher Freibetrag, der Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen gezielt entlasten soll, bleibt bislang weitgehend ungenutzt. Obwohl er seit 2021 zur Verfügung steht, profitiert nur ein Bruchteil der potenziell Anspruchsberechtigten davon.

Die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie an der Humboldt-Universität zu Berlin liefert zahlreiche Detailanalysen zur sozialen Wohnsituation der insgesamt rund 8,4 Millionen Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten, unter anderem nach Einkommen, Haushaltsgröße, Kindern im Haushalt, Alter oder Migrationsstatus, und sie schlüsselt auf, in welchen Mietpreisklassen wie viele Wohnungen fehlen.

Demografische Verwerfungen, zunehmende Rentenlücken und angespannte Finanzlagen betreffen viele Mitgliedsstaaten der EU. Daraus resultieren auch die Vorschläge für eine grenzüberschreitende Altersvorsorge in Europa.  Dahinter steckt neben dem Wunsch, dass EU-Bürger mehr für das Alter vorsorgen sollen, auch das Ziel einer Kapitalmarktunion.