Sozialstaatsreform: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung

26 Empfehlungen für einen moderneren Sozialstaat

Der deutsche Sozialstaat soll einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Dieses Ziel verfolgt die Sozialstaatskommission, die nun einen umfassenden Abschlussbericht mit 26 konkreten Empfehlungen vorgelegt hat. Der Fokus liegt auf steuerfinanzierten Sozialleistungen, deren Verwaltung und rechtlicher Ausgestaltung. Gleichzeitig soll das bestehende soziale Schutzniveau ausdrücklich erhalten bleiben.

„Unser Sozialstaat muss gerechter, einfacher und digitaler werden. Dafür hat die Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Paket an Empfehlungen vorgelegt, um die Sozialverwaltung und das Sozialrecht bürgerfreundlicher zu gestalten“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Weniger Bürokratie solle mehr Zeit für die Menschen schaffen. Zugleich appellierte sie an Bund, Länder und Kommunen, die Vorschläge gemeinsam zügig umzusetzen.

Der Bericht wurde von Mitgliedern der Kommission sowie einem parlamentarischen Begleitgremium erarbeitet. In ihrer fünfmonatigen Arbeitsphase hörte die Kommission Expertinnen und Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis an und bündelte deren Einschätzungen in einem strukturierten Reformvorschlag.

Vier zentrale Handlungsfelder

Die Empfehlungen der Kommission konzentrieren sich auf vier übergeordnete Reformbereiche:

• 1. Neusystematisierung von Sozialleistungen
  Die Kommission spricht sich für ein stärker gebündeltes Sozialleistungssystem aus. Einheitliche Anlaufstellen sollen die bislang zersplitterten Zuständigkeiten zusammenführen und sogenannte Drehtüreffekte zwischen Behörden reduzieren.
• 2. Stärkung von Erwerbsanreizen
  Künftig soll bei Vollzeit- und vollzeitnaher Beschäftigung weniger Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet werden. Ziel ist es, finanzielle Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen, ohne den sozialen Schutz auszuhöhlen.
• 3. Rechtsvereinfachungen
  Durch Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und einheitlichere Begriffe soll das Sozialrecht verständlicher werden. Gleichzeitig sollen Verwaltungen entlastet werden, um sich stärker auf Beratung und Integration in Arbeit konzentrieren zu können.
• 4. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung
  Ein zentrales Element ist die Digitalisierung der Sozialverwaltung. Sozialleistungen sollen künftig über ein einheitliches Online-Portal beantragt werden können. Behörden sollen erforderliche Daten im Hintergrund austauschen, um Mehrfachabfragen zu vermeiden. Automatisierte Prozesse und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind ausdrücklich vorgesehen.

Umsetzung als entscheidender Faktor

Die Kommission empfiehlt, unmittelbar mit der Umsetzung der Vorschläge zu beginnen, um zeitnah spürbare Verbesserungen zu erreichen. Wie schnell und in welchem Umfang die Empfehlungen realisiert werden, hängt allerdings maßgeblich von der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab.

Der vollständige Abschlussbericht der Sozialstaatskommission als PDF.