Solidaritätszuschlag

Aktuelle News

Mit einer Allgemeinverfügung vom 4. August 2025 ziehen die obersten Finanzbehörden der Länder einen Schlussstrich unter zahlreiche anhängige Verfahren zum Solidaritätszuschlag für Jahre vor 2020. Die Maßnahme fußt auf höchstrichterlicher Rechtsprechung und dient der Entlastung der Finanzverwaltung. Steuerpflichtige können nur noch den Klageweg beschreiten.Mit einer Allgemeinverfügung vom 4. August 2025 ziehen die obersten Finanzbehörden der Länder einen Schlussstrich unter zahlreiche anhängige Verfahren zum Solidaritätszuschlag für Jahre vor 2020. Die Maßnahme fußt auf höchstrichterlicher Rechtsprechung und dient der Entlastung der Finanzverwaltung. Steuerpflichtige können nur noch den Klageweg beschreiten.ADOBE
Steuern

Solidaritätszuschlag: Finanzverwaltung schließt Altfälle per Allgemeinverfügung ab

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume bis 2019 ist juristisch abgeschlossen – jedenfalls aus Sicht der Finanzverwaltung. Mit einer am 4. August 2025 erlassenen Allgemeinverfügung weisen die obersten Finanzbehörden der Länder sämtliche zu diesem Stichtag anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zurück, sofern diese sich auf einen angeblichen Verstoß gegen das Grundgesetz stützen.
Zwei Londoner Fondsmanager landen wegen Cum-Ex-Geschäften endgültig hinter Gittern (Symbolbild).Zwei Londoner Fondsmanager landen wegen Cum-Ex-Geschäften endgültig hinter Gittern (Symbolbild).DALL-E
Recht

Fondsmanager verurteilt: BGH bestätigt Haftstrafen wegen Cum-Ex-Deals

Zwei Londoner Fondsmanager landen wegen Cum-Ex-Geschäften endgültig hinter Gittern – der Bundesgerichtshof hat nun das letzte Wort gesprochen. Doch was genau war ihre Rolle im Steuerkarussell rund um 92 Millionen Euro?

Weitere News

Die Steuerwende ist mehr als ein haushaltspolitisches Manöver – sie ist eine wirtschaftspolitische Weichenstellung mit offenem Ausgang.Die Steuerwende ist mehr als ein haushaltspolitisches Manöver – sie ist eine wirtschaftspolitische Weichenstellung mit offenem Ausgang.Fotograf: Thomas Köhler / photothek
Wirtschaft

Merz macht Tempo: Steuerwende als Standortoffensive

Die Merz-Regierung startet mit einem wirtschaftspolitischen Paukenschlag: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Milliardeninvestitionen sollen den Standort Deutschland stärken. Experten warnen vor wachsenden Finanzierungslücken.
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Soli bleibtKeine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Soli bleibtDALL E
Steuern

Verwaltung zieht Konsequenzen: BMF-Schreiben vom 26. MaiSoli bleibt: BMF reagiert auf Karlsruher Urteil – Steuerfestsetzungen nicht mehr vorläufig

Mit einem aktuellen Schreiben vom 26. Mai 2025 reagiert das Bundesfinanzministerium auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Die bisherige vorläufige Steuerfestsetzung entfällt – der Soli bleibt, verfassungsrechtlich unangreifbar, aber politisch weiter umstritten.
© Bundesverfassungsgericht
Steuern

Soli bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.
Politik

Haushaltsstreit ohne Ergebnis – Merz droht mit politischem Schlussstrich

Die Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ konnte in ihren jüngsten Verhandlungen keine Einigung erzielen. Weder bei der Einkommensteuer noch bei Haushaltskürzungen wurden Fortschritte erzielt – die Gespräche stecken fest.
Gegen die Allgemeinverfügung zum Solidaritätszuschlag ist nur der Klageweg zum Finanzgericht eröffnet; ein Einspruch ist ausgeschlossen.Gegen die Allgemeinverfügung zum Solidaritätszuschlag ist nur der Klageweg zum Finanzgericht eröffnet; ein Einspruch ist ausgeschlossen.Quelle: Justiz NRW
Steuern

Allgemeinverfügung zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben: Einheitliche Regelung für laufende Einsprüche

Am 4. März 2025 erließen die obersten Finanzbehörden der Länder eine Allgemeinverfügung, die sich auf Einsprüche und Anträge im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 KStG 2002 bezieht.
Four leaf cloverFour leaf clovertamayura39 – stock.adobe.com
Steuern

2024: Das ist bei der Steuer zu beachten

Das Inflationsausgleichsgesetz sorgt für etliche Änderungen mit deutlichen Auswirkungen auf Grund- und Kinderfreibetrag sowie Solidaritätszuschlag. Die potenziellen Einsparungen schaffen finanziellen Freiraum, für die private Altersvorsorge - ohne Einsatz von Nettoliquidität.
Iustitia-Paar-196419443-AS-freeographIustitia-Paar-196419443-AS-freeographfreeograph – stock.adobe.com
Finanzen

Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20.

© 2026 experten-netzwerk GmbH