Risikoausschluss

Das LG Hamburg hatte zu beurteilen, ob ein im Bewachungsgewerbe tätiger Kunde seinen Makler auf Haftung wegen fehlerhafter Beratung in Anspruch nehmen kann.

Durch sein Urteil vom 4.Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“ und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.

Wenn es bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Risikoausschluss für psychische Erkrankungen gibt, ist dies keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Auch verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.