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Oberlandesgericht Braunschweig
Weitere News
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20.02.2020
Urteile
Meldefrist verstrichen – Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Ein Verkehrsunfall sollte der Vollkaskoversicherung lieber gleich gemeldet werden, denn erfolgt die Schadensanzeige erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Darauf wies das Oberlandesgericht Braunschweig hin.
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ThiloBecker / pixabay.com
11.10.2019
Urteile
Tiefgaragenstellplatz zu eng: Kaufpreisminderung ist rechtens
Wenn auf einem Stellplatz in der Tiefgarage nicht mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug geparkt werden kann, ist dieser zu eng und damit untauglich. Deswegen kann der Kaufpreis bis zu zwei Drittel gemindert werden. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig.
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Andrey Popov / fotolia.com
03.07.2019
Marketing & Vertrieb
Beantwortung der Gesundheitsfragen: Keine Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 (Az.: 11 U 94/18) mit der Haftung des Versicherungsmaklers bei unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag zu befassen.
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Melinda Nagy / fotolia.com
24.05.2019
Urteile
Umgefallener Lautsprecher verletzt Konzertbesucherin – kein Schadenersatz
Eine Konzertbesucherin klagte gegen Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattfand, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatz, weil sie während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage ab.
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Hoda Bogdan / fotolia.com
10.04.2019
Urteile
Automatikfahrzeug fährt von alleine los – Vollkaskoversicherung muss zahlen
Wenn ein Automatikfahrzeug von alleine losfährt und dabei Schäden durch eine Kollision entstehen, muss die Vollkaskoversicherung für die Reparaturkosten des Pkw aufkommen, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig.
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tunedin / fotolia.com
01.03.2019
Urteile
Gemeinde haftet bei Kollision mit Betonpoller
Wenn die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern absperrt und diese nicht ausreichend gut sichtbar sind, haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.