Nachprüfungsverfahren

Nimmt ein Versicherungsnehmer eine neue Erwerbstätigkeit auf, während er Leistungen aus seiner BU-Versicherung bezieht, gilt es zu prüfen, ob diese neue Tätigkeit mit der zuletzt vor der Berufsunfähigkeit ausgeübten vergleichbar ist.

Das OLG Celle befasste sich mit der Frage, ob ein Bundeswehroffizier seine Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verliert, nachdem die Versicherung diesen nach einem Nachprüfungsverfahren auf eine Tätigkeit als Prüfingenieur beim TÜV verwiesen hat. Dabei hatte das Gericht einerseits die soziale Wertschätzung eines Offiziers und eines Prüfingenieurs beim TÜV, andererseits die Vergütungen der beiden Tätigkeiten zu vergleichen.

Immer wieder muss zu Streitigkeiten mit Berufsunfähigkeitsversicherungen der Bundesgerichtshof Klarheit zum vereinbarten Versicherungsschutz schaffen. So auch in einer ganz aktuellen Entscheidung, die von Wirth–Rechtsanwälte erstritten wurde.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob der Versicherer die Fortzahlung der anerkannten Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung des Versicherungsnehmers bei der Nachprüfung auch dann verweigern kann, wenn dieser die eingeforderte Mitwirkung verweigert (OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2020 – 20 U 89/20).

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befasste sich vor kurzem mit einer Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers und hatte in seinem Urteil vom 20.05.2020 (Az: 5 U 30/19) zu entscheiden, ob es sich um eine formell wirksame Einstellungsmitteilung handelte.

Gerichte veröffentlichen jährlich zahlreiche Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese Urteile sind nicht nur für Rechtsanwälte wichtig. Auch Versicherungsvermittler können von diesen Urteilen einiges lernen und so ihre Beratung rechtssicherer gestalten. In diesem Beitrag sollen daher die wichtigsten Urteile der letzten Jahre zusammengefasst werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen gehabt, wann eine Berufsunfähigkeit denn wegfallen würde, wenn der Versicherer jedoch noch nicht einmal die Ansprüche des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag anerkannt hat (Urteil vom 13. März 2019 – IV ZR 124/18).