Kanzlei Jöhnke und Reichow

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob der Versicherer die Fortzahlung der anerkannten Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung des Versicherungsnehmers bei der Nachprüfung auch dann verweigern kann, wenn dieser die eingeforderte Mitwirkung verweigert (OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2020 – 20 U 89/20).

Das LG Göttingen hatte mit Urteil vom 21.03.2007 (Az.: 5 O 247/06) über eine außerordentliche Kündigung bei Unternehmensumwandlung zu entscheiden.

Mit Urteil vom 26.02.2020 (Az.: IV ZR 235/19) wies der BGH das Eingreifen eines Ausschlusses für Schäden durch Sturmflut ab, wenn die dadurch eingetretenen Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden.

In einem Urteil des Amtsgericht Bernau vom 17.12.2019 (Az: 10 C 243/18) wurde erörtert, ob die Sanierung mehrerer Fassadenflächen aufgrund der Beschädigung einer Fassadenfläche gerechtfertigt ist. Zudem wurde geklärt, wie sich die Anerkennung einer Schadenssumme auf mögliche höhere Ersatzforderungen auswirkt.

Im Rahmen erweiternder Nachhaltigkeitserwägungen wurden in der EU-Verordnung 2019/2088 (Offenlegungs-VO) neue Offenlegungspflichten im Vermittlersektor beschlossen. Als Verordnung entfaltet dieser Beschluss unmittelbar Rechtskraft und muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Kerngehalt der Regelung ist die Anpassung des Homepage-Auftritts.

In diesem „Corona-Streitfall“ klagte ein Hotel- und Gaststättenbetreiber auf Leistungen aus seinem Versicherungsvertrag. Das Landgericht Flensburg hatte sich mit der Frage befasst, ob der Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung auch das neuartige Coronavirus umfasst und dem Versicherungsnehmer somit der geltend gemachte Leistungsanspruch gegen die Versicherung zusteht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befasste sich vor kurzem mit einer Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers und hatte in seinem Urteil vom 20.05.2020 (Az: 5 U 30/19) zu entscheiden, ob es sich um eine formell wirksame Einstellungsmitteilung handelte.