Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht München I (12. Zivilkammer) musste sich wiederum mit der Frage befassen, ob eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist und einer Versicherungsnehmerin damit der geltend gemachte Leistungsanspruch gegen die Versicherung zusteht (LG München I v. 22.10.2020 – 12 O 5868/20).

Die zuständige auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des LG München I hat jetzt in einem richtungsweisenden Urteil im zu entscheidenden Fall die Leistungspflicht der Versicherung festgestellt. Hier finden Sie die Pressemitteilung.

Der Münchener Verein ist langjähriger und zuverlässiger Partner des Handwerks. Im Gegensatz zu vielen anderen Versicherern leisten wir bei Betriebsschließungen infolge von Corona bei bestehenden Verträgen und lassen somit unsere Handwerkskunden nicht im Stich.

39 Prozesse stehen alleine beim Landgericht München in den nächsten Wochen an und viele werden im Laufe der nächsten Monate folgen. Am 31. Juli wurden erste Fälle, eine Münchener Kindertagesstätte und drei Gastronomiebetriebe, verhandelt.

Während mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig nur ein Risiko und damit die teilweise Einbuße der beruflichen Leistungsfähigkeit abgesichert wird, umfasst der Versicherungsschutz einer Grundfähigkeitenversicherung eine Vielzahl unterschiedlichster Risiken.

Viele Gastronomen und Hoteliers mussten aufgrund der Corona-Krise ihre Betriebe schließen. Wer sich auf seine Betriebsschließungsversicherung verlassen hat, wurde meist bitter enttäuscht. Nur ein paar wenige Versicherer leisten anstandslos und bereitwillig, darunter der Münchener Verein.

Betriebsschließungen und die Leistungspflicht des Versicherers: eine Frage, die aktuell und wohl auch kurz- und mittelkurzfristig viele Versicherungsmakler und ihre Kunden beschäftigen wird. Prof. Dr. Hans Peter Schwintowski und Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis aus Hamburg finden in ihrer Unterhaltung deutliche Worte und sprechen Klartext.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren äußerte sich das Landgericht Mannheim zu der Betriebsschließungsversicherung. So stellte das Gericht unter anderem klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war.

Wenn ein Betrieb wegen der Corona-Pandemie schließen muss, zahlt dann die Betriebsschließungsversicherung? Diese allgemeine Frage ist nicht einheitlich für alle unterschiedlichen Versicherungsverträge zu beantworten. Die zu beurteilenden Sachverhalte und die unterschiedlichen Versicherungsbedingungen können leider zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen.