Grundgesetz

Eigentlich kennt man ihn aus dem Fernsehen: Wenn es um Bewegung, Prävention und gesunde Lebensführung geht, ist Prof. Dr. Ingo Froböse regelmäßig in den Morgenmagazinen von ARD und ZDF zu sehen. Nun geht der Präventionswissenschaftler gemeinsam mit der mkk – meine krankenkasse einen Schritt weiter – und bringt eine Petition auf den Weg, die das Grundgesetz verändern soll.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute Vormittag eine wichtige Entscheidung bekannt geben: Ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimacht.

Angesichts hoher Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist die Einführung einer Vermögenssteuer nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20.

In Italien gibt es sie schon seit Mai. In Anbetracht der Delta-Variante führen Griechenland und Frankreich sie für ihr Gesundheitspersonal ein. Und Deutschland diskutiert seit Wochen darüber: die Impfpflicht für bestimmte Branchen. Von Medizinern angestoßen, gibt es bundesweit Überlegungen, dem Kita- und Schulpersonal eine entsprechende Pflicht aufzuerlegen. Doch ist ein solches Vorgehen rechtlich möglich?

Über Freiheit wird in Zeiten von Corona viel diskutiert, geschrieben – und im Bestfall auch nachgedacht. Seine Freiheit gibt der Mensch nur ungern her… Dennoch wurden einschneidende Maßnahmen vorgenommen: Der Staat reglementiert, kontrolliert und schränkt Menschen mitunter massiv ein.

Bereits seit Monaten wird darüber diskutiert, einen sogenannten Provisionsdeckel für Versicherungsmakler einzuführen. Auch seitens der Bundesregierung wurde bereits geäußert, dass ein solcher Deckel angestrebt wird.