Gesundheitspolitik

Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen: die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen um die Pflege vor Ort zu stärken, sie bedarfsgerechter und effizienter zu gestalten.

Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Deshalb erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Pflegeheimbewohner mit einer Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen, dass diese Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde.

Konkrete Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch: Der 'Neue Generationenvertrag für die Pflege' oder das vorgelegte Konzept für eine generationengerechte 'Pflege+ Versicherung' sowie bereits erfolgreich praktizierte Modelle einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung. Alle anderen Ideen werden das Demografie-Problem der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung nicht beheben.

Eine Arbeitsgruppe sollte bis Ende Mai Vorschläge für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlichte, es werde keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält dagegen.

In den vergangenen Jahren hat die Politik mehrfach in die Kassenvermögen eingegriffen und Kosten auf die GKV verlagert. Als Resultat hat sich die Finanzsituation in der Gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt verschlechtert und die aktuelle Schieflage begünstigt.

Von der Lokomotive Europas zum Schlusslicht. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Grund sei die zu hohe Abgabenlast, analysiert der Experte für Sozial- und Gesundheitspolitik Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG), in seiner Politik-Kolumne.

Die von der Politik angestoßene digitale Aufholjagd ist längst überfällig. Um Gesundheitsdaten adäquat auswerten zu können, muss der Datenschutz deren bestmögliche Nutzung stärker in den Vordergrund stellen und Versicherten eine verantwortungsvolle Nutzung ihrer Daten ermöglichen.

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung (81 Prozent) ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Unter den Anhänger*innen der SPD sind 79 Prozent, bei den Grünen 82 Prozent, in der CDU 78 Prozent sowie 76 Prozent in der FDP.

Pflegebedingte Eigenanteile der Pflegebedürftigen stiegen infolge von Preissteigerungen und Lohnerhöhungen von 2021 auf 2022 um 24 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 erfolgte ein weiterer Anstieg um knapp 8 Prozent.