Gesundheitspolitik

Eine Arbeitsgruppe sollte bis Ende Mai Vorschläge für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlichte, es werde keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält dagegen.

In den vergangenen Jahren hat die Politik mehrfach in die Kassenvermögen eingegriffen und Kosten auf die GKV verlagert. Als Resultat hat sich die Finanzsituation in der Gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt verschlechtert und die aktuelle Schieflage begünstigt.

Von der Lokomotive Europas zum Schlusslicht. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Grund sei die zu hohe Abgabenlast, analysiert der Experte für Sozial- und Gesundheitspolitik Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG), in seiner Politik-Kolumne.

Die von der Politik angestoßene digitale Aufholjagd ist längst überfällig. Um Gesundheitsdaten adäquat auswerten zu können, muss der Datenschutz deren bestmögliche Nutzung stärker in den Vordergrund stellen und Versicherten eine verantwortungsvolle Nutzung ihrer Daten ermöglichen.

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung (81 Prozent) ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Unter den Anhänger*innen der SPD sind 79 Prozent, bei den Grünen 82 Prozent, in der CDU 78 Prozent sowie 76 Prozent in der FDP.

Pflegebedingte Eigenanteile der Pflegebedürftigen stiegen infolge von Preissteigerungen und Lohnerhöhungen von 2021 auf 2022 um 24 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 erfolgte ein weiterer Anstieg um knapp 8 Prozent.

Kliniken darben, eine Pleitewelle droht. Streit verzögert die Krankenhausreform und umstrittene Projekte, wie Gesundheitskioske, werden forciert. Hinter den Kulissen rumort es. Soll der Privaten Krankenversicherung der Boden entzogen werden?

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Das Finanzierungsmodell der Pflegeversicherung von 1996 trägt sich durch den demografischen Wandel nicht mehr. Gebraucht wird eine Pflegeversicherung für den Grundbedarf. Zusatzwünsche sollten privat abgesichert werden.