Gesetz

Nachdem seit gestern verschiedene Veröffentlichungen zur deutschen IDD-Umsetzung kursieren (und leider den Eindruck erwecken, es lägen bereits verlässliche Ergebnisse und Entscheidungen vor), informiert die dvvf über den tatsächlichen Stand der Dinge.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine der existenziellsten Versicherungen, denn das Risiko berufsunfähig zu werden, ist hoch. Jeder fünfte Arbeitnehmer wird erwerbsgemindert, geht man von der Statistik der Deutschen Rentenversicherung aus. Doch nur wenige haben für den Ernstfall mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorgesorgt.

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will.

Am 18. Februar 2016 haben der Bundestag und am 26. Februar 2016 der Bundesrat für die Änderung des Rechnungszinses gestimmt, der zur Abdiskontierung von Altersversorgungsverpflichtungen heranzuziehen ist. Zwar ist das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, jedoch wird die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten als Formsache angesehen.

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit dem Schwerpunkt auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung findet unter Experten weitgehend Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich.