Gesetz

Der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) lag Mitte November 2022 um durchschnittlich 21 Prozent höher als rund ein Jahr zuvor. Der seit mehreren Jahren zu beobachtende Kostenanstieg in der stationären Pflege - bereits in den letzten fünf Jahren waren beim EEE jährlich Erhöhungen zwischen 11 und 14 Prozent zu verzeichnen - spitzt sich nochmals zu.

Bei der Einstufung eines Kindes in einen Pflegegrad, der Kostenübernahme für Hilfsmittel durch die Pflegeversicherung oder der temporären Unterbringung eines pflegebedürftigen Kindes gibt es häufig Unsicherheiten. Denn es gelten teilweise andere Regeln als bei erwachsenen Menschen mit Pflegebedarf.

Die Hauptlast bei der Schließung der GKV-Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro soll erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes lehnt die vorgesehenen Maßnahmen ab und erwartet deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz.

Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) hat mit dem Pflege-Thermometer 2022 die bislang größte Befragung im Feld der häuslichen Intensivversorgung durchgeführt. Insgesamt wurden Daten von fast 700 Teilnehmenden aus dem Versorgungsbereich erhoben, die nicht selten dauerhaft auf die Unterstützung angewiesen sind.

Das Bundesgesundheitsministerium legt Eckpunkte eines Pflegeentlastungsgesetzes für PPR 2.0 vor. Der DPR begrüßt diese ausdrücklich und fordert, dass im folgenden Gesetzgebungsverfahren die noch vorhandenen ungeregelten Lücken geschlossen werden.

Was der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2019 hinsichtlich einer systematischen Arbeitszeiterfassung entschied, soll nun in Deutschland für bestimmte Branchen ab dem vierten Quartal 2022 verpflichtend umgesetzt werden.

Mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte stünden in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung – sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Das ergibt die neue Studie "Ich pflege wieder, wenn."

Nach 15 Jahren Qualitätsberichterstattung im deutschen Gesundheitswesen fühlen sich noch immer zwei Drittel der Menschen schlecht über die Leistungen von Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen informiert. Die Bertelsmann Stiftung und die Weisse Liste haben daher die bisherigen Maßnahmen um Qualitätstransparenz analysiert und Bilanz gezogen.

Ab Januar 2022 treten einige Veränderungen der Pflegeleistungen in Kraft. Dies betrifft unter anderem die Pflegesachleistung, die Kurzzeitpflege, die Bezuschussung der Pflegeheimkosten und die digitalen Pflegeanwendungen.