Gesetz

Kaffee aus Südamerika, Obst aus Afrika und die Kleidung aus Asien. Durch eine globalisierte und vernetzte Welt genießen wir eine enorme Produktvielfalt. Die Herstellung findet aber häufig unter ausbeuterischen Bedingungen statt, wobei soziale Mindeststandards wie zum Beispiel das Verbot von Zwangs- oder Kinderarbeit missachtet werden.

Alternative Zusammenschlüsse zur Übernahme von Krankheitskosten, die sogenannten Solidargemeinschaften, sind nun vom Gesetzgeber offiziell anerkannt. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Regelung kürzlich zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Ländervertretung gegenüber "boerse-online.de", dem Portal des Finanzen Verlags.

Nachdem die IDEAL Lebensversicherung im Jahr 2002 mit der Einführung der ersten Pflegerentenversicherung im deutschen Versicherungsmarkt eine Benchmark definiert und sich die Marktführerschaft in dieser Sparte gesichert hatte, legte das Unternehmen nunmehr mit einer Pflegetagegeldversicherung nach.

Mit deutlichen Worten kritisiert Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung, die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) umgesetzt werden sollen.

Eine Erbschaft im Ausland oder in Steueroasen, Pflegekräfte, die zu Erben werden sollen oder pflegende Angehörige, die leer ausgehen: Das Erbrecht wird zwar laufend erneuert, aber es bleibt ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist das Erbvolumen hierzulande beträchtlich.

Das Thema Pflege in Deutschland ist in den vergangenen Monaten der grassierenden Corona-Pandemie oft behandelt worden. Pflegekräfte in Krankenhäusern, die am Limit arbeiten, wurden in der medialen Berichterstattung häufig thematisiert.

Das Landgericht Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche Steuerberater-Versicherung, vertreten durch die Kanzlei MEYER-KÖRING, auf Zahlung laufender Zinsen abgewiesen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) warnt vor Mehrkosten für Pflegebedürftige durch die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wegen der geplanten Tarifbindung für Pflegekräfte seien höhere Heimbeiträge zu befürchten, sagte GKV-Vize Gernot Kiefer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat – fast unbeachtet von der Öffentlichkeit – dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Mit dem Gesetz soll der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen staatlichen Stellen vereinfacht und damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden.