Generationengerechtigkeit

32 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Ein gemeinsamer Brief an CDU/CSU und SPD fordert, das geplante Rentenpaket zu stoppen. Die Verbände warnen vor Milliardenkosten, fehlender Generationengerechtigkeit – und verlangen strukturelle Reformen. Welche Forderungen sie stellen und wie scharf der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Bundesregierung angreift.

Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung stellt sich hinter die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus – und sieht darin keinen Generationenkonflikt, sondern ein soziales Gebot. Doch wie lange bleibt die gesetzliche Rente finanzierbar, wenn Reformen weiter vertagt werden?

Die Altersvorsorge in Deutschland steht an einem Wendepunkt: Gesetzliche Rente, betriebliche Modelle und private Initiativen wie das geplante Altersvorsorgedepot werden neu verhandelt. Doch viele Reformen bleiben Stückwerk und verschieben die Kostenlast auf die jüngere Generation, warnt Prof. Michael Hauer, Geschäftsführer des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP). Der Text erschien zuerst im expertenReport 10/25.

Die Zwischenergebnisse des „Zukunftspakt Pflege“ stoßen beim PKV-Verband auf Kritik. Direktor Florian Reuther warnt, die Reformkommission laufe Gefahr, ihr eigentliches Ziel – eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung – zu verfehlen. Statt tragfähiger Lösungen drohten neue Ausgabenprogramme ohne solide Grundlage.

Der BVK kritisiert die geplante Aktivrente der Bundesregierung als halbherzig und konzeptlos. Zwar könne eine steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner den Fachkräftemangel abmildern, doch Selbstständige würden benachteiligt, und ein übergreifender Reformrahmen fehle. Auch die versprochene Frühstartrente lasse weiter auf sich warten.

Mit dem Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der sogenannten Mütterrente III hat die Bundesregierung ein Vorhaben auf den Weg gebracht, das sozialpolitisch wohlmeinend, finanzpolitisch jedoch hoch problematisch ist. Die zentrale Botschaft: Die gesetzliche Rente bleibt verlässlich – jedenfalls bis 2031.

Die Aktivrente soll steuerliche Vorteile für arbeitende Rentner bringen – doch der Ausschluss von Selbstständigen sorgt für heftige Kritik und Verfassungszweifel.

Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel hat der wissenschaftliche Beraterkreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein wegweisendes Impulspapier zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) veröffentlicht.

Die Politik diskutiert über einen Ausbau des Pflegevorsorgefonds als Antwort auf steigende Kosten in der Sozialen Pflegeversicherung. Doch Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: Rücklagen in Staatshand sind anfällig für politische Begehrlichkeiten. Der PKV-Verband warnt deshalb vor einer Zweckentfremdung – und schlägt Alternativen vor.