Europäisches Parlament

„Wir zahlen nur noch für das, was einen nachweisbaren Nutzen bringt“ – dieser Satz der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unerwartete Sprengkraft, meint Michael Fiedler, Chefredakteur von Experten.de im Kommentar. Denn wer diesen Satz ernst nimmt, kommt schnell zu einer unbequemen Frage: Warum gilt dieser Maßstab nicht auch für politische Strukturen, Subventionen und Institutionen?

Die Trilogverhandlungen zur europäischen Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) gehen in die entscheidende Phase. Vergangene Woche diskutierten Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Ministerrat unter der dänischen Ratspräsidentschaft über Vereinfachungen bei Vertriebsanreizen, neue Anforderungen an den Anlegerschutz sowie Regelungen zur Kostenoffenlegung und Produktinformation.

Mit sogenannten Omnibus-Paketen bündelt die EU Gesetzesänderungen in einem Schritt – von Nachhaltigkeitsberichten bis zu digitalen Aufsichtsregeln. Für Versicherer bedeutet das: weniger Bürokratie, aber auch neue Pflichten. Welche Pakete 2025 besonders relevant sind und wo noch offene Fragen bestehen.

Der unabhängige Geldratgeber Finanztip macht auf eine bevorstehende Reform der EU-Fluggastrechte aufmerksam, durch die jährlich bis zu zwölf Millionen Passagiere in Europa ihre Ansprüche auf Entschädigung verlieren könnten. Grundlage ist eine Anfrage von Finanztip an mehrere Fluggasthelfer-Portale, die auf eigene Daten und Zahlen des Luftfahrtdatenanbieters Lennoc zurückgreifen.

Der VOTUM Verband begrüßt die EU-weite Verschiebung der CSRD – und fordert jetzt auch eine Aussetzung der Nachhaltigkeitspräferenzabfrage. Die derzeitige Regelung sei für Vermittler weder praktikabel noch haftungssicher.

Markus Ferber und Ralf Seekatz wollen mit dem Änderungsantrag erreichen, dass Versicherungsmaklerinnen und -makler nicht unter ein Provisionsverbot fallen werden, um die Möglichkeit zur unabhängigen Beratung zu sichern und die bestehende Rechtslage zu wahren.

Die EU-Prospektverordnung (ProspektVO) zum 21. Juli 2019 soll regulatorische Hindernisse für Emittenten auf dem Weg zu einer Europäischen Kapitalmarktunion abbauen, Kosten für Emissionen senken und Wertpapierprospekte und insbesondere Prospektzusammenfassungen einfacher und kompakter gestalten (Hutter/Kaulamo, Nach der Regulierung ist vor der Regulierung, Börsen-Zeitung vom 21. September 2019).

Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen.

Diese Woche soll das Europäische Parlament  über einen Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) abstimmen. Nehmen die Abgeordneten den Entwurf eins zu eins an, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition befürchten.