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D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
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Weitere News
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Tomasz Zajda / fotolia.com
10.05.2019
Urteile
Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße?
Wenn ein Lkw mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial entlädt und dabei Schäden am Eigentum anderer verursacht, haftet der Fahrzeughalter. Auch wenn das Fahrzeug nicht fährt, werden dabei die Regeln aus dem Verkehrsrecht angewandt, urteilte das Oberlandesgericht Köln.
Anzugtraeger-Zug-Gepaeck-40127482-FO-olly
olly / fotolia.com
17.04.2019
Recht
Bahnfahren: Wie viel Gepäck ist erlaubt?
Für Flugreisende ist es ganz normal: die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften erlauben nur eine Mitnahme einer bestimmten Anzahl an Gepäckstücken und auch das Gewicht wird begrenzt. Gibt es diese Regelungen auch bei Bahnreisen?
Kaputtes-Auto-auf-Geldscheinen-67360659-FO-tunedin
tunedin / fotolia.com
01.03.2019
Urteile
Gemeinde haftet bei Kollision mit Betonpoller
Wenn die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern absperrt und diese nicht ausreichend gut sichtbar sind, haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.
Frau-Brief-87520523-FO-contrastwerkstatt
contrastwerkstatt / fotolia.com
20.02.2019
4 Wände
Kündigung wegen Gewerbe in Mietwohnung
Wenn ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe ausübt, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts, entschied das Amtsgericht München.
Mann-Brief-205917111-FO-Prostock-studio
Prostock-studio / fotolia.com
11.02.2019
Recht
Pflicht zur Zeugenaussage vor Gericht
Wer beispielsweise einen Unfall beobachtet hat und als Zeuge vor Gericht für eine Aussage geladen wird, hat die staatsbürgerliche Pflicht, auszusagen. Was ist allerdings bei Krankheit oder einem bereits gebuchten Urlaub? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf:
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kristasheppard / pixabay.com
06.02.2019
4 Wände
Baumfällkosten dürfen nicht auf Betriebskosten umgelegt werden
Die Kosten für das Fällen eines maroden Baums im Garten eines Mietshauses kann der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen, entschied Landgericht Berlin.
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23.09.2016
Recht
Private Drohnen: was ist erlaubt – was wird verboten?
Aktuell sind 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Schätzungen des Verbandes zufolge gibt es deutschlandweit etwa 147.000. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. Bereits jetzt müssen private Drohnenpiloten einige Regeln beachten. Welche das sind und was sich in Zukunft ändern kann, wenn das Bundesverkehrsministerium die Luftverkehrsordnung neu regelt, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz ...
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30.08.2016
Recht
Abfindung bei Kündigung
Arbeitnehmer gehen oft davon aus, dass ihnen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber eine Abfindung zustehen würde. Dies entspricht jedoch nicht der Realität, denn nur in wenigen Ausnahmefällen ist ein Unternehmen bei einer Kündigung zu einer Abfindung verpflichtet.
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15.07.2016
Urteile
Risiken beim Bauträgervertrag
Viele Immobilienkäufer erwerben Grundstück und Neubau aus einer Hand – und schließen einen Vertrag mit einem Bauträger, der sich um die Errichtung ihres neuen Heims kümmert. Ein Bauträgervertrag ist sehr komplex, denn er muss auch viele Punkte regeln, die mit der Erstellung des Bauwerkes zusammenhängen. Bauträger sollten ganz besonders darauf achten, dem Vertrag eine möglichst präzise Leistungsbeschreibung beizufügen – damit im Verhältnis zum Kunden keine Missverständnisse aufkommen. Denn diese ...
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