Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

Veröffentlichung: 29.04.2019, 12:04 Uhr - Lesezeit 2 Minuten

Wenn der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals wechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Dies entschied das Bundessozialgericht.

(PDF)
Anzugtareger-Papier-Familie-159031095-FO-sdecoretAnzugtareger-Papier-Familie-159031095-FO-sdecoretsdecoret / fotolia.com

Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist.

Mehrmaliger Wechsel der Steuerklasse

Vor der Geburt des Kindes bezog die Klägerin Einkommen aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit. Von Dezember 2014 bis Mai 2015 hatte sie für sechs Monate die Steuerklasse 1, im Juni und Juli 2015 die Steuerklasse 4 und von August bis November 2015 für vier Monate die Steuerklasse 3. Der Klägerin erhielt Basiselterngeld sowie Elterngeld Plus ab dem 4. Lebensmonat.

Berechnung der Abzüge für Lohnsteuer

Der beklagte Landkreis legte als Bemessungsentgelt das Einkommen in der Zeit von Dezember 2014 bis November 2015 zugrunde. Dabei berechnete er die Abzüge für Lohnsteuer nach der für die Klägerin finanziell ungünstigen Steuerklasse 1, die im Bemessungszeitraum 6 Monate und damit relativ gesehen am längsten gegolten hatte.

Bundessozialgericht: relative Betrachtung

Bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse überwiegt die Steuerklasse, die in mehr Monaten gegolten hat als jede andere Steuerklasse (relative Betrachtung). Der im Interesse der Verwaltungsvereinfachung angeordnete Rückgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums mit Einkommen erfährt damit eine notwendige Korrektur in Fällen, in denen der Rückgriff auf diese Daten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt darstellt.

Urteil vom 28. März 2019 (Bundessozialgericht, Az. B 10 EG 8/17 R)

(PDF)

LESEN SIE AUCH

Wer neben der Rente arbeitet, muss Steuern und Sozialabgaben beachten. Was 2026 für Minijobs, Aktivrente und steuerfreien Hinzuverdienst gilt.Wer neben der Rente arbeitet, muss Steuern und Sozialabgaben beachten. Was 2026 für Minijobs, Aktivrente und steuerfreien Hinzuverdienst gilt.Redaktion experten.de / KI-generiert
Steuern

Arbeiten trotz Rente: Wann der Hinzuverdienst steuerfrei bleibt

Immer mehr Menschen arbeiten auch nach dem Renteneintritt weiter. Seit 2026 bietet die Aktivrente einen zusätzlichen Steuervorteil. Doch nicht jeder Hinzuverdienst ist steuerfrei: Für Minijobs, reguläre Beschäftigungen und Selbstständige gelten unterschiedliche Regeln. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe erklärt, worauf Rentner achten sollten.
Mehr Netto zum Jahresende: Ein rechtzeitig beantragter Lohnsteuerfreibetrag kann die Dezemberabrechnung spürbar aufbessern.Mehr Netto zum Jahresende: Ein rechtzeitig beantragter Lohnsteuerfreibetrag kann die Dezemberabrechnung spürbar aufbessern.Experten/KI
Steuern

Mehr Netto im Dezember: Lohnsteuerfreibetrag 2026 nutzen

Mehr Netto durch einen Lohnsteuerfreibetrag: Arbeitnehmer können bis zum 30. November 2026 einen Antrag stellen und ihr Dezembergehalt erhöhen.
Abfindungen können nach einem Jobverlust finanzielle Sicherheit bieten. Durch die Fünftelregelung und eine gezielte Altersvorsorge lässt sich die Steuerbelastung unter bestimmten Voraussetzungen deutlich reduzieren.Abfindungen können nach einem Jobverlust finanzielle Sicherheit bieten. Durch die Fünftelregelung und eine gezielte Altersvorsorge lässt sich die Steuerbelastung unter bestimmten Voraussetzungen deutlich reduzieren.experten.de, KI-generiert
Steuern

Abfindung und Steuern: Wie aus 70.000 Euro Entschädigung null Euro Einkommensteuer werden

Eine Abfindung soll den finanziellen Neustart nach einem Jobverlust erleichtern. Doch häufig fließt ein erheblicher Teil direkt ans Finanzamt. Dass es auch anders geht, zeigt eine Modellrechnung der Stiftung Warentest.
Wann werden steuerlich ausgewiesene Einkünfte zum rentenrechtlichen Hinzuverdienst? Das Sozialgericht München muss klären, wie weit die Rentenversicherung Einkommensteuerbescheide übernehmen darf, wenn spätere Korrekturen älterer Geschäftsvorgänge das steuerliche Ergebnis beeinflussen.Wann werden steuerlich ausgewiesene Einkünfte zum rentenrechtlichen Hinzuverdienst? Das Sozialgericht München muss klären, wie weit die Rentenversicherung Einkommensteuerbescheide übernehmen darf, wenn spätere Korrekturen älterer Geschäftsvorgänge das steuerliche Ergebnis beeinflussen.Redaktion experten.de / KI-generiert
Steuern

Rentenstreit: Wann wird eine spätere Steuerkorrektur zum Hinzuverdienst?

Wie weit darf die Rentenversicherung steuerliche Einkünfte bei der Berechnung des Hinzuverdienstes übernehmen? Darüber muss das Sozialgericht München befinden. Hintergrund ist ein ungewöhnlicher Rentenfall.

Unsere Themen im Überblick

Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe aus zentralen Bereichen der Branche.

Themenwelt

Praxisnahe Beiträge zu zentralen Themen rund um Vorsorge, Sicherheit und Alltag.

Wirtschaft

Analysen, Meldungen und Hintergründe zu nationalen und internationalen Wirtschaftsthemen.

Management

Strategien, Tools und Trends für erfolgreiche Unternehmensführung.

Recht

Wichtige Urteile, Gesetzesänderungen und rechtliche Hintergründe im Überblick.

Finanzen

Neuigkeiten zu Märkten, Unternehmen und Produkten aus der Finanzwelt.

Assekuranz

Aktuelle Entwicklungen, Produkte und Unternehmensnews aus der Versicherungsbranche.

Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk

Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.

Beihilfe im Wandel
Ausgabe 10/26

Beihilfe im Wandel

Dr. Günther Blaich, Dr. Gerd Sautter und Fabian Ober - INTER
"Der Vermittler muss Herr seiner Daten bleiben"
Ausgabe 07/26

"Der Vermittler muss Herr seiner Daten bleiben"

Klaus Liebig und Robert Schmidt, Geschäftsführer der vfm Gruppe
"Nicht laut, aber immer noch relevant"
Ausgabe 05/26

"Nicht laut, aber immer noch relevant"

Wibke Becker - Generalbevollmächtigte & Leiterin Maklervertrieb - Continentale - Mannheimer - EUROPA
"Ein kurzfristiges Strohfeuer machen wir nicht mit."
Ausgabe 03/26

"Ein kurzfristiges Strohfeuer machen wir nicht mit."

Frank Kettnaker und Christian Pape - Vorstand ALH Gruppe
"Viele Eltern unterschätzen die finanziellen Folgen, wenn ihr Kind berufsunfähig wird."
Ausgabe 10/25

"Viele Eltern unterschätzen die finanziellen Folgen, wenn ihr Kind berufsunfähig wird."

Jens Göhner, Leiter Produktmanagement der Stuttgarter
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Ausgabe 07/25

"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"

Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Ausgabe 05/25

"Das Gesamtpaket muss stimmen"

Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Ausgabe 03/25

„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”

Dr. Florian Sallmann
"Schema F gibt es nicht mehr"
Ausgabe 10/24

"Schema F gibt es nicht mehr"

Michael Schillinger & Andreas Bahr
Kostenlos

Alle Ausgaben entdecken

Blättern Sie durch unser digitales Archiv im Kiosk und lesen Sie alle bisherigen Ausgaben des ExpertenReports. Zur Kiosk-Übersicht