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Bundeshaushalt
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Aktuelle News
Steigende Zollfunde und sinkende Tabaksteuereinnahmen werfen eine unbequeme Frage auf: Verliert der Staat nicht nur Raucher, sondern auch seine kalkulierten Einnahmen?
Experten/ KI
27.07.2026
Steuern
Mehr Schmuggel, weniger Steuern? Warum der Duisburger Zollfund ein Problem für den Bundeshaushalt ist
Sinkende Tabaksteuereinnahmen, steigende Zollfunde und gesundheitspolitische Ziele: Der Duisburger Fall zeigt den fiskalischen Zielkonflikt der Tabaksteuer.
Die Schuldenbremse ist reformiert, Milliarden werden kreditfinanziert. Doch liegt Deutschlands Problem wirklich beim Geld – oder bei der Effizienz staatlicher Ausgaben?
Experten/KI
17.07.2026
Kommentar
Hohe Staatsquote, neue Schulden: Hat Deutschland wirklich ein Geldproblem?
Schuldenbremse reformiert, Staatsquote auf hohem Niveau: Warum die entscheidende Frage nicht die Höhe der Schulden, sondern die Qualität staatlicher Ausgaben ist.
Weitere News
Bundeskanzler Friedrich Merz
Foto: Tobias Koch
15.07.2026
Kommentar
Merz vor der Sommerpause: Der Sparzwang ist in der Mitte der Politik angekommen
Bundeskanzler Friedrich Merz stimmt Deutschland auf einen Reformherbst mit knappen Kassen ein. Eine Einordnung der Sommerpressekonferenz und ihrer Folgen.
Bundeshaushalt 2026: ifo und Bundesrechnungshof mahnen Tragfähigkeit an
adil-photos / pixabay
08.07.2026
Politik
Bundeshaushalt 2026: Zwischen Investitionsoffensive und Finanzierungsfragen
Mehr Investitionen, weniger Bürokratie und neue Impulse für Wachstum: Das Reformpaket der Bundesregierung stößt in Wirtschaft und Finanzbranche überwiegend auf Zustimmung. Gleichzeitig mehren sich Hinweise, dass der Bundeshaushalt langfristig unter erheblichen Finanzierungsdruck geraten könnte.
Die Koalition entschärft die Belastung für Familien, rückt aber erstmals von der uneingeschränkt beitragsfreien Familienversicherung ab.
Adobe
06.07.2026
Gesundheitsvorsorge
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Entschärft, aber nicht gelöst
Die Bundesregierung entschärft das GKV-Sparpaket vor der Abstimmung. Familien werden entlastet, Pharma erhält mehr Planungssicherheit. Die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben bestehen.
Laut einer IMK-Analyse würden größere Einkommensteuerreformen den Staat jährlich Milliarden kosten und je nach Modell auch höhere Einkommen deutlich entlasten.
Redaktion experten.de / KI-generiert
30.06.2026
Steuern
Einkommensteuerreform: Große Entlastung hätte ihren Preis
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen jedoch: Spürbare Steuererleichterungen würden den Staat jährlich zweistellige Milliardenbeträge kosten – und je nach Modell auch höhere Einkommen deutlich entlasten.
Der GKV-Spitzenverband hält den bisherigen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen für nicht ausreichend und warnt vor einer Finanzierungslücke von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Redaktion experten.de / KI-generiert
26.06.2026
Politik
GKV-Spitzenverband sieht Finanzierungslücke von 18 Milliarden Euro für 2027
Kurz vor den abschließenden Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft der GKV-Spitzenverband seine Warnung vor weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen. Nach aktuellen Berechnungen könnte die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2027 auf rund 18 Milliarden Euro anwachsen. Der Verwaltungsrat fordert deshalb ein umfassenderes Reformpaket und eine stärkere Beteiligung des Bundes.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Jesco Denzel
01.06.2026
Politik
Sondervermögen: 13,3 Milliarden Euro blieben 2025 liegen
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität will die Bundesregierung den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte auflösen. Doch der erste Monitoringbericht zeigt: Milliarden standen bereit, wurden aber nicht abgerufen. Allein 2025 blieben 13,3 Milliarden Euro der eingeplanten Mittel liegen. Gleichzeitig warnt das Bundesfinanzministerium vor zu langsamen Fortschritten bei zentralen Infrastrukturprojekten.
Die Zinslast bindet bis 2030 einen großen Teil der Steuereinnahmen.
Adobe
29.04.2026
Politik
IW: Bis 2030 verschlingt der Zins fast jeden fünften Steuereuro
Laut IW steigt die Zinslast im Bundeshaushalt stark. Bis 2030 geht fast jeder fünfte Steuereuro in den Schuldendienst.
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