Bundeshaushalt

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich die Ausgabenschwerpunkte des Bundeshaushalts grundlegend verschoben. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die Sozialausgaben des Bundes sind inflationsbereinigt nahezu explodiert, während Investitionen massiv zurückgefahren wurden.

Was als Investitionsoffensive für Infrastruktur und Klimaschutz begann, wird laut neuer Analyse zum Schattenhaushalt: Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen zunehmend, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – auf Kosten von Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands, warnt: Ohne Reformen droht der Zusatzbeitrag Anfang 2026 über drei Prozent zu steigen. Im Interview kritisiert er das Kanzleramt für Untätigkeit, fordert eine Ausgabenbremse und strukturelle Reformen – und sieht Friedrich Merz vor einem Lackmustest.

Rentenpaket der Ampel: Stabilität um jeden Preis?
Die Bundesregierung hat das neue Rentenpaket beschlossen: Rentenniveau und Mütterrente werden aufgestockt, der Beitragssatz steigt. Was das für Beitragszahler, Rentner und den Bundeshaushalt bedeutet – und wie groß die Finanzierungslücke wirklich ist.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sieht keine zusätzlichen Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung vor. Stattdessen sollen lediglich zinslose Darlehen gewährt werden. Der GKV-Spitzenverband kritisiert diesen Ansatz scharf.

Deutschland steht vor einem wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kraftakt historischen Ausmaßes. Mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket und dem Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP zu steigern, wagt die Bundesregierung eine fiskalische Zeitenwende. Doch der Spagat zwischen Wachstumsimpulsen, geopolitischer Abschreckung und haushaltspolitischer Stabilität ist riskant – ökonomisch wie gesellschaftlich.

Kredite statt Reformen: Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf und warnt vor langfristigen Folgen für Beitragszahlende und das Gesundheitssystem.

Die Steuerschätzung legt offen, was sich ökonomisch längst abgezeichnet hatte: Deutschlands fiskalische Grundlage bröckelt. Mit 33,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2029 startet die neue Bundesregierung in eine Legislatur unter verschärftem wirtschaftlichem Druck. Finanzminister Klingbeil setzt auf Wachstum – doch was nach Aufbruch klingt, offenbart eine strukturelle Krise mit tiefgreifenden Folgen.

Der neue Koalitionsvertrag setzt beim Thema gesetzliche Rente auf Aufschub statt Reform. Das Rentenniveau wird bis 2031 eingefroren, eine Evaluation ist erst für 2029 geplant. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) kritisiert die Beschlüsse scharf.