Bundeshaushalt

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Warum es sich beim Bundeshaushalt um den eigentlichen Übergewinner der aktuellen Energiekrise handelt und die Pläne der EU zum Abschöpfen der Übergewinne nicht das Mittel der Wahl sind, erklärt der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut.

Um die wachsende Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, ist eine dauerhafte Steigerung der Bundeszuschüsse im Gespräch. In einem aktuellen Gutachten beschreiben zwei Gesundheitsökonomen die Gefahren einer stärkeren Steuerfinanzierung sozialer Leistungen. Sie warnen vor Verteilungskämpfen um Steuermittel.

Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht im kommenden Jahr eine neue Rekordhöhe und soll mit 28,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere Lösungen. Denn Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind nicht nachhaltig, sie verschieben die Hauptlast in die Zukunft und schädigen die nachfolgenden Generationen. Ein Beitrag von Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten ...

Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Die Richter haben gegenüber ihrem Vorlagebeschluss von 2014 eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die Europäische Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte er noch am Dienstag.

Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Die Richter haben gegenüber ihrem Vorlagebeschluss von 2014 eine Kehrtwende vollzogen und es nicht gewagt, die Europäische Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof (EuGH)“, sagte er am Dienstag. „

Der Rentenbeginn liegt in Deutschland durchschnittlich bei 64,2 Jahren. Wird das Tempo der aktuellen Entwicklung berücksichtigt, steigt es bis 2030 auf 65 Jahre. Trotz der Rente mit 67, würden sich die Deutschen im Jahr 2030 und voraussichtlich auch danach bereits mit 65 in den Ruhestand verabschieden.