BMF

Das Bundesfinanzministerium hat die finale Staatenaustauschliste 2025 gemäß FKAustG veröffentlicht. Insgesamt 115 Länder nehmen am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten teil. Für deutsche Finanzinstitute bedeutet das: Bis zum 31. Juli 2025 müssen relevante Kontendaten an das BZSt gemeldet werden. Der internationale Datenaustausch erfolgt zum 30. September.

Der Referentenentwurf enthält wenige Änderungen pro klassische bAV, einige Anpassungen beim Sozialpartnermodell, verbesserte Geringverdienerförderung, Zulassung eines betrieblichen Opting-Out bei mindestens 20 Prozent Arbeitgeberzuschuss und Änderungen für EbAV‘s, vor allem für Pensionskassen und Pensionsfonds.

Die Lebensversicherer profitieren bei Garantieverträgen von gestiegenen Marktzinsen. Sie verzeichnen für 2023 Rückflüsse aus der Zinszusatzreserve (ZZR) von 4 Mrd. Euro. Im Vorjahr war erstmals ein ähnlicher Betrag frei geworden. Hoffnung macht auch die Aussicht auf einen steigenden Höchstrechnungszins im Neugeschäft.

Das Bundesfinanzministerium hat sich an den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW mit der Bitte um Mithilfe gewandt. Im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung soll untersucht werden, ob und inwieweit die Ziele der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung erreicht wurden. Gefragt sind dafür Erfahrungen von Vermittlerinnen und Vermittlern von Riester- und Rürup-Renten mit dem Altersvorsorge-Produktinformationsblatt.

Das Ende des Niedrigzinsumfelds kommt den Lebensversicherern zugute, da der hohe Zuführungsbedarf zur ZZR entfallen ist. Die Branche verzeichnete 2022 sogar bereits erste Rückflüsse in Höhe von 4 Mrd. Euro. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wann der Höchstrechnungszins wieder steigen wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will einem Pressebericht zufolge staatseigene Aktien der Deutschen Post für die sogenannte Aktienrente nutzen. Die angestrebte Startsumme für den von Lindner schon angekündigten Kapitalstock namens 'Generationenkapital' liegt bei zehn Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Lindner hat seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital", die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll, vorgestellt. Die CDU/CSU übt scharfe Kritik.

Das Jahr 2022 ist von gestiegener Inflation und dem Bemühen der Zentralbanken geprägt, dieser mit Hilfe von deutlichen Zinssteigerungen zu begegnen. Doch aufgrund der noch instabilen Zinssituation am Kapitalmarkt empfiehlt die DAV den Höchstrechnungszins beizubehalten.

In einem Schreiben an den GDV hat das BMF klargestellt, dass auch fondsgebundene Versicherungen mit garantierten Mindestleistungen als Rückdeckungsversicherung bei Unterstützungskassen steuerlich zulässig sind.