BMF

Das Bundesfinanzministerium legt mit seinem Eckpunktepapier eine erste Skizze zur geplanten Neuregelung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler vor. Viele bisherige Regelungen sollen danach erhalten bleiben, das Eckpunktepapier sieht aber auch Änderungen vor. Insbesondere Vertriebsgesellschaften sind von den Änderungen betroffen. In diesem Beitrag möchten wir die wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers skizzieren.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat verschiedenen Medienberichten zufolge einen Referentenentwurf, der eine Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen enthält, vorgelegt. Sowohl der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute als auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sowie der Bund der Versicherten e. V. äußerten sich daraufhin:

Zwei Gutachten der Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski kommen zu dem Ergebnis, dass ein Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig ist.

Nachdem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und vom Bundesfinanzministerium (BMF) der Bericht zur Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt wurde, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben.

Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens.

Die BaFin beobachtet bereits 40 Prozent aller Lebensversicherer. Allesamt „…Unternehmen, bei denen sich aus der jährlichen Prognoserechnung ergibt, dass sie mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten haben könnten…“. Dies geht aus einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages - Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes - hervor. Die

Im Evaluierungsbericht des Lebensversicherungsreformgesetzes des Bundesfinanzministeriums fällt die Bilanz auf den ersten Blick zwar positiv aus. Denn obwohl das Zinsniveau weiter gesunken ist, konnten die Lebensversicherer die zugesagten Leistungen planmäßig erbringen und die regulatorischen Anforderungen erfüllen. Aber der Handlungsdruck auf politischer Ebene bleibt hoch.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.

Medienberichten zufolge soll der Garantiezins bei Lebensversicherungen vom Bundesministerium für Finanzen (BMF)ab 01. Januar 2017 auf 0,9 Prozent festgelegt werden. Aktuell liegt er bei 1,25 Prozent. Die Branche protestiert.