Aufsicht

Auf dem 17. Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. ging es unter anderem um den Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen wann die Übertragung der Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der BaFin erfolgt.

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Wirecard-BaFin-Skandal wird kommen. Darüber sind sich die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke einig.

Am 1. Juli 2020 wurde bei der Sitzung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut die Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die BaFin vertagt.

Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach §34f Gewerbeordnung und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis nach §34h GewO auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bewegt die Branche und wird von vielen nicht gerade positiv gesehen.

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages fand am 27. Mai 2020 die Anhörung zu dem geplanten Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern mit Gewerbezulassung nach § 34 f Gewerbeordnung hin zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht statt.

Sowohl der Finanzausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates lehnen den Regierungsentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab.

Nun hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konkrete Zahlen zu den Kosten der geplanten BaFin-Aufsicht für unabhängige Finanzdienstleister genannt.

Die Mehrheit der unabhängigen Finanzdienstleister lehnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde für Finanzanlagevermittler ab. Dies zeigt das jährliche AfW-Vermittlerbarometer.

Das Bundesfinanzministerium legt mit seinem Eckpunktepapier eine erste Skizze zur geplanten Neuregelung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler vor. Viele bisherige Regelungen sollen danach erhalten bleiben, das Eckpunktepapier sieht aber auch Änderungen vor. Insbesondere Vertriebsgesellschaften sind von den Änderungen betroffen. In diesem Beitrag möchten wir die wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers skizzieren.