§ 6 VVG

Ein Leitungswasserschaden – und trotzdem keine Leistung? Das OLG Köln bestätigt: Beim Thema „Schwamm“ kann der Versicherungsschutz trotz versicherter Ursache ins Leere laufen. Für Vermittler entsteht daraus ein erhebliches Beratungsrisiko.

„Immer die beste Deckung am Markt“ – so oder ähnlich werben Versicherer in der Sachversicherung mit einer sogenannten Marktgarantie. Doch was nach einem klaren Kundenvorteil klingt, ist juristisch deutlich enger gefasst.

Eine Untersuchung der BaFin deckt erhebliche Defizite beim Vertrieb von Nettopolicen auf – von unzureichender Kundenaufklärung bis zu fehlender Transparenz bei Kickback-Zahlungen. Der BVK fordert nun ein Umdenken bei den Versicherern.

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski gibt in dieser Beitragsserie einen umfassenden Überblick zur Problematik von Obliegenheiten, der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie Handlungsempfehlungen für Vermittler. Der erste Teil untersucht grundständig die Problemlage sowie das entscheidende Urteil des BGH.

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob einem Versicherer eine Beratungspflicht bei Umstellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung kurz vor der Corona–Pandemie zukommt.

Bei dem Großteil der Vermittler dürfte eine Verpflichtung zur Durchführung eines Produktfreigabeverfahrens ausscheiden, weil sie nicht „produktkonzipierend“ tätig sind. Unter welchen Umständen sie dennoch davon betroffen sein könnten.

Nachdem seit gestern verschiedene Veröffentlichungen zur deutschen IDD-Umsetzung kursieren (und leider den Eindruck erwecken, es lägen bereits verlässliche Ergebnisse und Entscheidungen vor), informiert die dvvf über den tatsächlichen Stand der Dinge.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) entschied, dass die Erklärung des Versicherungskunden „der verwitwete Ehegatte" sei Bezugsberechtigter so auszulegen ist, “dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll“.