§ 6 VVG

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski gibt in dieser Beitragsserie einen umfassenden Überblick zur Problematik von Obliegenheiten, der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie Handlungsempfehlungen für Vermittler. Der erste Teil untersucht grundständig die Problemlage sowie das entscheidende Urteil des BGH.

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob einem Versicherer eine Beratungspflicht bei Umstellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung kurz vor der Corona–Pandemie zukommt.

Bei dem Großteil der Vermittler dürfte eine Verpflichtung zur Durchführung eines Produktfreigabeverfahrens ausscheiden, weil sie nicht „produktkonzipierend“ tätig sind. Unter welchen Umständen sie dennoch davon betroffen sein könnten.