NRW beschleunigt Prüfung der Dienstfähigkeit: Folgen reichen bis zur Dienstunfähigkeitsversicherung

Lehrerin-Fall offenbart Schwächen im Verfahren

Die Lehrerin war seit 2009 nicht mehr im Schuldienst tätig. Erst nach Bekanntwerden des Falls ordnete die Bezirksregierung ihre Versetzung in den Ruhestand an. Gegen diese Entscheidung hat die Beamtin Klage erhoben. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Nach Angaben der Ermittler soll sie ihre Dienstunfähigkeit vorgetäuscht und während der Krankschreibung unter anderem als Heilpraktikerin gearbeitet haben. Das Disziplinarverfahren ruht bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen.

Der Fall löste landesweit Kritik aus, weil über viele Jahre keine amtsärztliche Untersuchung veranlasst wurde. Das Schulministerium hat daraufhin angekündigt, sämtliche Abläufe im Umgang mit langzeiterkrankten Beamtinnen und Beamten zu überprüfen.

Einheitliche Verfahren und schnellere Begutachtungen

Im Mittelpunkt der Reform steht ein landesweiter Leitfaden, den die Landesregierung unter Federführung des Finanzministeriums erarbeitet. Ziel ist es, die Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit für alle Beamtinnen und Beamten zu vereinheitlichen und deutlich zu beschleunigen.

Dafür sollen amtsärztliche Begutachtungen flexibler organisiert werden. Künftig könnten auch Gesundheitsämter außerhalb des Wohn- oder Dienstortes die Untersuchungen übernehmen. Das soll Wartezeiten verkürzen und Entscheidungen über die Dienstfähigkeit schneller ermöglichen. Darüber hinaus will das Land längere oder wiederkehrende Krankheitsphasen früher erkennen und auffällige Verläufe konsequenter überprüfen.

Nach Angaben des Schulministeriums bestehen bereits heute Kontrollmechanismen. Krankmeldungen werden von den Bezirksregierungen erfasst, nach mehr als sechs Wochen wird ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten und nach drei Monaten Erkrankung innerhalb eines halben Jahres wird in der Regel ein amtsärztliches Verfahren eingeleitet. Künftig soll vor allem die praktische Umsetzung dieser Prozesse verbessert werden.

Auswirkungen auf die Dienstunfähigkeitsversicherung

Für Versicherer dürfte die Reform vor allem den Zeitpunkt der Leistungsprüfung verändern. Bei Dienstunfähigkeitsversicherungen mit einer echten Dienstunfähigkeitsklausel ist die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit regelmäßig der maßgebliche Auslöser für den Leistungsanspruch. Wird diese Feststellung künftig schneller getroffen, gelangen Leistungsfälle früher zu den Versicherern.

Bislang konnten langwierige Verwaltungsverfahren dazu führen, dass sich auch die Leistungsprüfung über einen langen Zeitraum verzögerte. In dieser Hinsicht profitierten Versicherer indirekt von den langsamen behördlichen Abläufen, da Leistungen häufig erst deutlich später oder nach Abschluss der dienstrechtlichen Verfahren erbracht werden mussten. Mit einer beschleunigten Feststellung der Dienstunfähigkeit dürfte dieser zeitliche Vorteil entfallen.

Ein deutlicher Anstieg der Leistungsfälle ist dagegen nicht zwingend zu erwarten. Die Reform schafft keine neuen Leistungsansprüche, sondern beschleunigt in erster Linie deren Feststellung. Allerdings könnten Fälle, in denen die Prüfung der Dienstfähigkeit bislang über Jahre unterblieb oder verzögert wurde, künftig deutlich früher in eine Versetzung in den Ruhestand münden. Damit dürfte auch die Zahl der zeitnah bei den Versicherern eingereichten Leistungsanträge steigen.