Warum mehr Steuergeld die Kommunen nicht rettet

Die Kommunen gewinnen Anteile

Die öffentlichen Steuereinnahmen erreichten 2025 mit 989,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Gleichzeitig entfielen 15,2 Prozent des gesamten Aufkommens auf die Gemeinden. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 12,2 Prozent.

Auf den ersten Blick erscheint die Veränderung gering. In absoluten Zahlen ist sie erheblich. Vor 25 Jahren entsprach der kommunale Anteil rund 57 Milliarden Euro. Heute sind es rechnerisch etwa 150 Milliarden Euro.

Die kommunale Ebene hat ihre Stellung innerhalb des Steuerstaats damit deutlich ausgebaut. Der Bund dagegen verlor im selben Zeitraum an Gewicht. Sein Anteil am Steueraufkommen sank von 42,5 auf 39,3 Prozent. Die Länder bewegen sich seit Jahren relativ stabil um die Marke von 40 Prozent.

Die langfristige Verschiebung verläuft damit nicht zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen Bund und Kommunen.

Mehr Einnahmen, mehr Belastungen

Die Entwicklung wirkt zunächst paradox. Denn parallel zum steigenden Steueranteil verschärfen sich vielerorts die Finanzprobleme der Kommunen.

Der Investitionsbedarf bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden, Digitalisierung und kommunaler Infrastruktur wächst seit Jahren. Gleichzeitig nehmen Sozialausgaben einen immer größeren Raum in den Haushalten ein. Hinzu kommen neue Anforderungen bei Ganztagsbetreuung, Migration, Klimaanpassung und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Damit entsteht eine strukturelle Schere: Die Steuerbasis wächst, die Aufgaben wachsen jedoch schneller.

Das erklärt, weshalb steigende Einnahmen nicht automatisch zu größeren finanziellen Spielräumen führen. Die Kommunen erhalten mehr Geld als früher, müssen aber auch deutlich mehr finanzieren.

Der eigentliche Konflikt liegt im System

Die politische Debatte konzentriert sich häufig auf die Höhe kommunaler Einnahmen. Die Zahlen legen jedoch eine andere Schlussfolgerung nahe.

Wenn sich der kommunale Anteil am Steueraufkommen seit 2000 um drei Prozentpunkte erhöht hat und die absoluten Einnahmen sich mehr als verdoppelt haben, kann die Ursache vieler Haushaltsprobleme nicht allein auf der Einnahmeseite liegen.

Vielmehr zeigt sich ein grundlegender Zielkonflikt des deutschen Föderalismus. Bund und Länder beschließen regelmäßig neue Leistungen, deren Umsetzung bei den Kommunen erfolgt. Die Finanzierung folgt dieser Aufgabenverlagerung jedoch oft nur zeitverzögert oder unvollständig.

Dadurch geraten selbst Kommunen mit steigenden Steuereinnahmen unter Druck.

Die Finanzfrage wird zur Strukturfrage

Die Rekordeinnahmen des Jahres 2025 erzählen deshalb eine andere Geschichte als die üblichen Meldungen über wachsende Steuerkassen.

Die Kommunen verfügen heute über einen größeren Anteil am Steueraufkommen als zu Beginn des Jahrhunderts. Dennoch nimmt die finanzielle Anspannung vieler Städte und Gemeinden zu. Das verweist auf ein tieferliegendes Problem: Nicht die Verteilung des Steueraufkommens gerät zunehmend an ihre Grenzen, sondern die Verteilung von Aufgaben, Lasten und Verantwortung im föderalen System.

Der deutsche Steuerstaat erzielt immer neue Höchststände. Die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr, wie die Einnahmen verteilt werden. Sie lautet, ob die staatlichen Aufgaben schneller wachsen als die Finanzierungsmechanismen, die sie tragen sollen.

Quellen

• Primärquelle (Ministerium, Bundesbank, Destatis etc.)
  
• Datensatz/Tabelle
  
• Stichtag
  
• Eigene Berechnungen