Staatshaushalt

Die Analyse von Dezernat Zukunft zur Rentenreform zeigt, wie sich die Diskussion von Rentenniveau und Beiträgen hin zur Verteilung wirtschaftlicher Risiken verlagert.

Die Kommunen erhalten heute einen deutlich größeren Anteil am Steueraufkommen als vor 25 Jahren. Dennoch wachsen Investitionsstaus und Finanzprobleme weiter.

„Wir zahlen nur noch für das, was einen nachweisbaren Nutzen bringt“ – dieser Satz der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unerwartete Sprengkraft, meint Michael Fiedler, Chefredakteur von Experten.de im Kommentar. Denn wer diesen Satz ernst nimmt, kommt schnell zu einer unbequemen Frage: Warum gilt dieser Maßstab nicht auch für politische Strukturen, Subventionen und Institutionen?

Die Finanzmärkte reagieren sensibel auf wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen. Das zeigt sich aktuell in der Entwicklung der Renditen für zehnjährige Bundesanleihen, die in den letzten Wochen von 2,5 % auf 2,9 % gestiegen sind.

Große Rentnerjahrgänge, eine schrumpfende Zahl von Beitragszahlern, steigende Lebenserwartungen – Politik, Experten und Bevölkerung ist klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor umfassenden Reformen steht. Und trotzdem hat sich die Ampelkoalition nahezu jeden Reformspielraum genommen.