Föderalismus

„Wir zahlen nur noch für das, was einen nachweisbaren Nutzen bringt“ – dieser Satz der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unerwartete Sprengkraft, meint Michael Fiedler, Chefredakteur von Experten.de im Kommentar. Denn wer diesen Satz ernst nimmt, kommt schnell zu einer unbequemen Frage: Warum gilt dieser Maßstab nicht auch für politische Strukturen, Subventionen und Institutionen?

Der Buß- und Bettag ist nur in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag. Warum dieser Tag nicht nur kulturell besonders ist, sondern auch versicherungspolitisch eine Ausnahme darstellt, zeigt diese Analyse.

Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.

Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck zeichnete Robert Habeck ein Bild der kommenden Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“: Schwarz oder Grün – Rückschritt in die Vergangenheit oder Aufbruch in die Zukunft.

Polizeiarbeit mag an vielen Stellen analog sein und es wohl auch für immer bleiben. Dennoch gibt es insgesamt einen hohen Bedarf an Digitalisierung. Wir zeigen, was der deutsche Status Quo ist, was noch zu tun ist und wie die Hintergründe aussehen.