Kommunalfinanzen

Bundeskanzler Friedrich Merz stimmt Deutschland auf einen Reformherbst mit knappen Kassen ein. Eine Einordnung der Sommerpressekonferenz und ihrer Folgen.

Die Kommunen erhalten heute einen deutlich größeren Anteil am Steueraufkommen als vor 25 Jahren. Dennoch wachsen Investitionsstaus und Finanzprobleme weiter.

„So kann das nicht weitergehen“ – mit klaren Worten fordert Veronika Grimm ein Umdenken bei Renten und Sozialleistungen. Welche Maßnahmen die Wirtschaftsweise für unausweichlich hält, dürfte politisch für Zündstoff sorgen.

Mit dem neuen Mindesthebesatz von 280 % greift der Bund in die kommunale Steuerautonomie ein. Ziel: Scheinsitzverlagerungen verhindern. Die Maßnahme steht im Zentrum eines steuerrechtlichen Reformpakets – und verschiebt die Logik des Steuerföderalismus.

Bund und Länder beschließen 200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, schnellere Genehmigungen. Ein Überblick.

Die Steuerschätzung 2025 zeigt steigende Einnahmen – doch das Wachstum bleibt schwach. Der Staat finanziert sich selbst, die Substanz bleibt dünn.

Trotz gestiegener Lohnsteuern offenbart das Steueraufkommen im September 2025 strukturelle Schwächen – vor allem bei Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Die deutsche Rentenversicherung steht vor einer historischen Belastungsprobe. Längeres Arbeiten und mehr private Vorsorge sollen das System retten – doch die mathematische Realität spricht eine andere Sprache. Warum Reformen zwar notwendig, aber keine Garantie für Stabilität sind.