Garantie des Rentenniveaus? Unverantwortlich!

DIA-Sprecher Dieter Weirich bezog Stellung in Berlin und erklärte, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels sei.

Sie negiere mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit.

Weirich ist der Meinung, dass die SPD der irrigen Auffassung erliegt, durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ ihre demoskopische Talfahrt stoppen zu können. Sie löse damit ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb nicht nur innerhalb der Großen Koalition, sondern auch mit den populistischen Parteien der Opposition aus.

Weirich erläuterte zudem, dass zu einer verantwortlichen Zukunftsgestaltung im tiefgreifenden demografischen Wandel, der Bruch bisheriger Tabus gehöre, wie beispielsweise die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man dürfe deshalb auf die Ergebnisse der Rentenkommission für die Planung der Zeit nach 2025 gespannt sein.

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