Runder Tisch für Ausbau der bAV gefordert

Die bAV sein ein komplexes, wenn auch aussichtsreiches Modell, das deshalb intensivste Kommunikation und die Einlassung der Sozialpartner erfordere. Der Fokus müsse deshalb auf die Institutionalisierung der kollektiven Betriebsrente gelegt werden, statt wie bisher auf die eher dominanten Individualisierungen. Zum Nulltarif sei das keinesfalls erreichbar.

"Wer heute kostenneutrale Reformen fordert setzt die Ursache für Kostenlawinen von Transferleistungen in der Zukunft. Versäumnisse von heute verursachen niedrige Alterseinkommen von morgen, weil sie verhindern, dass die Rentner von morgen höhere, nachhaltige Betriebsrenten erhalten."

erklärte der aba-Vorsitzende. Aus Sicht des deutschen Fachverbandes der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst könne nur ein robustes Rentensystem mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Rente, aus Staat und Betrieb in Zukunft die Lebensstandardsicherung der Arbeitnehmer gewährleisten.

Die Zeit drängt

Der Aufbau des dafür notwendigen Kapitalstocks brauche faktisch ein ganzes Arbeitsleben lang. Daher müsse noch vor der Sommerpause ein Diskussionsentwurf vorgelegt werden um nach der Sommerpause mit einem Koalitionsentwurf in den parlamentarischen Prozess einsteigen zu können. Nur so gelänge es den Gesetzgebungsprozess noch in diesem Jahr abzuschließen.

"Tarifvertragsparteien verfügen sowohl über autonome Rechtssetzungsbefugnis als auch in jeder Tarifrunde über finanzielle Mittel. Die Förderung sozialpartnerschaftlichen Engagements folgt damit auch der gutachterlichen Diagnose, dass es bei einem Teil der Arbeitnehmer schlicht an Geld für die Vorsorge fehlt. Der in dem arbeitsrechtlichen Gutachten von Hanau und Arteaga aufgezeigte Weg über Automatisierungsmodelle nach Art eines Optionssystems kann vielversprechend ausgestaltet werden, aber nur, wenn die anderen Rahmenbedingungen auch stimmen."

erklärt Karch. So gelte es die Anrechnung auf die Grundsicherung ebenso abzuschaffen wie die Sonderlasten durch Kranken- und Pflegeversicherung in der Leistungsphase. "Das steuer- und sozialrechtliche Gutachten würdigt die meisten Reformüberlegungen der letzten Jahre, auch die der aba, die konkreten Vorschläge können so aber die Bremsen noch nicht lösen." Ein neues auf niedrige Einkommen zielendes Zulagenmodell, dessen Förderung sogleich der Riesterförderung gegengerechnet wird bringe faktisch nichts. "Ein solches Modell kann man auch den Sozialpartnern nicht ernsthaft als Option für Tarifverträge anbieten", ist Karch überzeugt.

Interessant sei, welch große Bedeutung die Gutachter dem Dotierungsrahmen des § 3.63 EStG beimessen. Die entspreche völlig den Erkenntnissen der aba, die Daten und Berichte aus Unternehmen und Versorgungswerken habe. Gleichzeitig würde dieser Aspekt nur betont, nicht aber zum Vorschlag an die Regierung erhoben. Die Restriktionen unter denen das Gutachten seitens des Ministeriums stand, schienen hier klar erkennbar. Auch die Argumentation der Gutachter zeige, dass der Dotierungsrahmen deutlich erhöht und auf Lebenszeitdotierung umgestellt werden müsse. Karch mahnt:

"Wenn Sozialpartner keinen bisher garantiert unverbrauchten Rahmen nutzen können, ist die Blockade im System bereits jetzt eingebaut."

Eine schwierige Klippe könne der Vorschlag werden, die reine Beitragszusage auch für bestehende Zusagen einzuführen. Hier würden die Sozialparteien sich mit Sicherheit noch zu Wort melden. Und nicht zuletzt gebe es dabei eine Fülle rechtlicher Probleme in der deutschen betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen, konstatiert der aba-Vorsitzende. "Jetzt muss die Bundesregierung aus der Vielzahl von Reformvorschlägen zügig den richtigen Reformmix gestalten. Die aba bietet hierzu ausdrücklich ihre Hilfe an - im Großen wie im Detail".

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