Ausgabenpolitik

„Wir zahlen nur noch für das, was einen nachweisbaren Nutzen bringt“ – dieser Satz der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unerwartete Sprengkraft, meint Michael Fiedler, Chefredakteur von Experten.de im Kommentar. Denn wer diesen Satz ernst nimmt, kommt schnell zu einer unbequemen Frage: Warum gilt dieser Maßstab nicht auch für politische Strukturen, Subventionen und Institutionen?

Bundeshaushalt 2026: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung gefährde die fiskalische Stabilität Deutschlands nachhaltig. Anstatt Strukturreformen einzuleiten und reale Einsparungen vorzunehmen, setze die Bundesregierung weiterhin auf eine expansive Schuldenpolitik – mit potenziell dramatischen Langfristfolgen.