PEPP ohne Wirkung – Bundesregierung soll EU-Fehler bei Altersvorsorge nicht kopieren

Mit scharfen Worten kommentiert der VOTUM-Verband den aktuellen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Altersvorsorgepolitik der EU – und fordert von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln bei der Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Besonders kritisch sieht der Verband das Scheitern des sogenannten Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP), das als europäisches Vorzeigeprojekt gestartet war – und heute, wie der Rechnungshof feststellt, nahezu wirkungslos bleibt.

Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des VOTUM-Verbands, appelliert eindringlich an die Politik in Berlin:

„Diesen Fehler darf von der neuen Bundesregierung nicht wiederholt werden. Für die notwendigen Reformen in der 2. und 3. Säule liegen mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz II und dem pAV-Reformgesetz zwei Gesetzesentwürfe vor, bei denen mit wenigen Änderungen die notwendigen Reformen umgesetzt werden können.“

Sein Vorschlag:

„Hier heißt das Gebot der Stunde daher eindeutig 2. und 3. Säule vor der 1..“

Kritik an EU-Kommission und EIOPA

Der nun veröffentlichte Sonderbericht des Rechnungshofs fällt ein hartes Urteil: Die EU-Kommission und EIOPA hätten es nicht geschafft, wirksame Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge oder zur Entwicklung eines funktionierenden PEPP zu ergreifen. Wörtlich heißt es:

„Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die Kommission und die EIOPA [...] bislang keine Maßnahmen ergriffen haben, die wirksam dazu beigetragen hätten, dem Binnenmarkt für die betriebliche Altersvorsorge zu vertiefen, [...] oder ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt zu entwickeln.“ (Ziffer 109)

Die Bilanz ist desaströs: Statt der von der Kommission angestrebten 700 Milliarden Euro an Anlagevolumen bis 2030, wurden laut VOTUM bislang nur rund 50 Millionen Euro eingesammelt – eine Zielerreichung von lediglich 0,007 Prozent.

Handlungsdruck für Berlin

Klein warnt, die Bundesregierung könne sich bei der Stärkung der Altersvorsorge nicht auf Impulse aus Brüssel verlassen:

„Die Bundesregierung kann daher nicht auf Europa warten oder von dort auf eine schnelle Verbesserung der privaten Altersvorsorge erhoffen. Sie kann nur aus den Fehlern, die in der EU gemacht worden sind, lernen und die Hinweise des Europäischen Rechnungshofs ernst nehmen.“

Er fordert daher klare steuerliche Anreize, die Abkehr von renditemindernden Garantieverpflichtungen sowie realistische Rahmenbedingungen für Anbieter.

„Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, die Arbeit nicht sofort aufzunehmen.“