Mieterschutz in der Warteschleife:Mieterschutz in der Warteschleife: Mieterbund mahnt rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags an

Kernforderung: Mietpreisbremse verlängern – Umgehungen verhindern

Im Zentrum der Forderungen steht die zeitnahe Verlängerung der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus. Derzeit gilt sie in 415 Gemeinden, in denen rund 26 Millionen Menschen – etwa 30 Prozent der Bevölkerung – leben. Die Mietpreisbremse müsse laut Siebenkotten „auch weiterhin alle Vermieter adressieren“, um Mieterinnen und Mieter effektiv vor überzogenen Wiedervermietungsmieten zu schützen – unabhängig davon, ob es sich um private oder institutionelle Eigentümer handelt.

Besondere Dringlichkeit sieht der Verband bei der Eindämmung von Umgehungsstrategien, wie sie bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietungen und Indexmietverträgen zunehmend gängig seien. Diese Modelle erfreuen sich insbesondere in nachgefragten Lagen wachsender Beliebtheit – mit weitreichenden Folgen für die Mietdynamik.

Möblierte Vermietung: Transparenz und Deckelung gefordert

Laut DMB wird mittlerweile jede dritte Wohnung in den fünf größten deutschen Städten möbliert angeboten – bundesweit im Schnitt 45 Prozent teurer als vergleichbare unmöblierte Objekte.

„Sowohl die Vermietung möblierten Wohnraums als auch die Kurzzeitvermietung werden im großen Stil betrieben, um die Mietpreisbremse zu umgehen und maximale Rendite mit der Vermietung von Wohnraum zu erzielen“,

kritisiert Siebenkotten. Solange der Wohnungsmarkt derart angespannt sei, werde dieses Geschäftsmodell weiter florieren – es sei denn, der Gesetzgeber greife ein.

Der Verband fordert daher die verpflichtende Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag sowie transparente gesetzliche Regeln zur zulässigen Höhe dieses Zuschlags und für Ausnahmen bei Kurzzeitvermietungen.

Weitere Reformbaustellen: Umwandlungsschutz und Gebietsausweisung

Zu den wichtigsten Vorhaben in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung zählt der Mieterbund darüber hinaus die Reform des Umwandlungsschutzes gemäß § 250 BauGB sowie die Verlängerung der Befristung für die Ausweisung „angespannter Wohnungsmärkte“ um weitere fünf Jahre. Beides sind zentrale Instrumente, um bestehende Mietverhältnisse zu stabilisieren und Verdrängung zu verhindern.

Ausblick: Politik in der Pflicht

Die Forderungen des DMB richten sich mit Nachdruck an die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz, die noch am Donnerstag ihr wohnungspolitisches Programm im Bundestag vorstellen wird. Ob die Koalition ihren Ankündigungen Taten folgen lässt, dürfte richtungsweisend für die soziale Wohnraumpolitik der kommenden Jahre sein.