Landessozialgericht Baden-Württemberg

Mit der Reform des Bürgergeldes zum 1. Juli 2026 werden Vermögensfreibeträge deutlich abgesenkt und die bisherige Karenzzeit gestrichen. Wer während des Bezugs der künftig wieder als Grundsicherung bezeichneten Leistung erbt, muss Vermögen schneller für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Experten sehen jedoch ein Problem, das der Gesetzgeber bislang kaum berücksichtigt hat: die Folgen für Erbengemeinschaften mit Immobilienvermögen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.

Schüler stehen während des Schulbesuchs in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt jedoch nicht beim Sporttraining im externen Kooperationsverein.

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber zivil- uns auch arbeitsrechtlich frei, im Rahmen einer betrieblichen Versorgungszusage eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.